Vorarlberg beschloss Landesbudget für 2014

Die Grünen und die Sozialdemokraten lehnten den Haushalt ab, weil ihre Vorschläge keine oder zu wenig Berücksichtigung fanden.

Maastrichtkriterien erfüllt

Rund 70 Prozent des Landeshaushalts 2014 entfallen auf die Bereiche Wohnbauförderung und Soziales (331,5 Mio.), Gesundheit (403,6 Mio.) sowie die Bildung (393 Mio.). Das Budget erfüllt sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt. Bei den Maastrichtkriterien ergibt sich ein Defizit von 19 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 47 Mio. Euro. Der Defizit-Rahmen des Stabilitätspakts in Höhe von 29,5 Mio. Euro wird mit knapp über vier Millionen Euro ebenfalls nicht ausgeschöpft. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2012 auf 112,1 Mio. Euro, an Rücklagen waren 76,3 Mio. Euro vorhanden.

FPÖ stimmte Budget zu

In der Generaldebatte am Vormittag hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in seiner Funktion als Finanzreferent betont, dass man den Gestaltungsspielraum nützen und die soziale Balance halten werde. Die FPÖ stimmte dem Budget zu, da Vorhaben wie Investitionen in die Frühpädagogik oder die Krankenhäuser-Gehaltsreform umgesetzt werden. Die Grünen – die das aktuelle Budget mittragen – sprachen von einem Schiff Vorarlberg, das sich in stürmischen Gewässern befinde und nicht mehr ganz auf Kurs sei. Es würden mit großen Infrastrukturprojekten die falschen Prioritäten gesetzt, deshalb sei der Voranschlag abzulehnen. Auch die Sozialdemokraten sahen ihre zentralen Forderungen nicht im Budget abgebildet und verweigerten ihre Zustimmung.