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Vor Wiener Rathaus: Protest gegen Öffnung der Anrainerparkplätze

60 Personen demonstrierten gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze in Wien.
60 Personen demonstrierten gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze in Wien. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Ab Samstag, 1. Dezember, werden in Wien die Anrainerparkplätze fpr Betriebe und soziale Dienste geöffnet. Dagegen protestierten am Donnerstag Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stat und Veronika Mickel, Bezirksvorsteherin der Josefstadt.
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Donnerstagmittag protestierten sie gemeinsam mit rund 60 Bezirksbewohnern vor dem Wiener Rathaus.

Kritik an Öffnung der Anrainerparkplätze in Wien

Im Gepäck hatten sie die Stimmzettel der Bürgerbefragung, die die Innere Stadt Anfang des Jahres unter ihren Bewohnern durchführen ließ. Bei der Befragung sprachen sich 92 Prozent für die Beibehaltung der Bewohnerparkplätze aus. Zur Übergabe der Stimmzettel an Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die die Neuregelung mit der Wirtschaftskammer paktiert hatte, kam es jedoch nicht. Vassilakou war durch einen anderen, seit langem geplanten Termin verhindert, wie ihre Büroleiterin, die in Vertretung erschien, erklärte. Die Rathauswache versperrte den Demonstranten außerdem den Zugang ins Gebäude.

“Hier hat das Rathaus einen wirklichen Topfen gemacht”, empörte sich Mickel gegenüber Journalisten. Sie forderte “die klare Aussage”, dass die bisher bestehenden Schilder weiterhin Gültigkeit besitzen. “Bei den Bürgern herrscht große Unsicherheit, selbst die Parkraumüberwachung fragt nach, was sie tun soll”, sagte Mickel. “Das ist ein riesengroßer Pallawatsch”, ärgerte sich auch Figl. Er zeigte sich überzeugt, dass die neue Regelung rechtswidrig sei und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden würde.

Die beiden Bezirke weigern sich, die vorgesehenen Zusatztafeln aufzustellen. Damit werden laut Rathaus die bestehenden Schilder ungültig – die Anrainerparkplätze also überhaupt aufgehoben.

SPÖ und Grüne nun doch für Öffnung

Die Bezirksfraktionen von SPÖ und Grünen in der Inneren Stadt, die sich ursprünglich ebenfalls gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze ausgesprochen hatten, schlugen sich am Donnerstag auf die Seite der Stadt. Alexander Hirschenhauser, Klubvorsitzender der Grünen Innere Stadt, forderte Figl in einer Aussendung auf, “konstruktive Verhandlungen aufzunehmen”. Denn im Gegenzug für die Öffnung dürfen die Bezirke den Anteil der Anrainerparkplätze von 20 auf 30 Prozent erhöhen. Gleichzeitig müsste die Bedarfsprüfung für Gewerbetreibende wieder eingeführt werden, um die Anzahl der parkberechtigten Lieferfahrzeuge zu reduzieren, forderte Hirschenhauser.

Auch Mireille Ngosso (SPÖ), Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in der Inneren Stadt, forderte “Vernunft statt parteipolitischem Hickhack”. Der Kompromissvorschlag sei “absolut akzeptabel”.

Anrainerparkplätze ausschließlich für Bezirksbewohner

Die Anwohnerparkplätze standen bisher ausschließlich Bezirksbewohnern zur Verfügung. In Zukunft dürfen die Parkplätze von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr umfassender genützt werden. Voraussetzung dafür sind laut Rathaus eine Ausnahmebewilligung der Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) und ein Parkchip für Betriebe – sofern deren Betriebssitz im jeweiligen Bezirk liegt.

(APA/red)

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