Vor Burgenland-Wahl: Tschürtz und Kickl mit blauem Grenzeinsatz
Er stellte eine Volksbefragung in Aussicht. Funktionäre und Wahlkämpfer hießen am Donnerstag Kickl an der Grenze willkommen. Zum Protest nicht geschafft hatte es Parteichef Norbert Hofer, der krankheitsbedingt ausfiel.
Tschürtz und Kickl protestierten im Burgenland gegen Nehammer
Dem blauen Ärger tat dies keinen Abbruch, er entzündete sich vor allem an Nehammers - bereits wieder zurückgenommenen Aussagen -, "Asylzentren" an der Grenze einzurichten. "Wir lassen uns das im Burgenland nicht gefallen", so Tschürtz, der eine Volksbefragung zu diesem Thema im Burgenland ankündigte.
Aber auch die von Nehammer angedachten grenznahen Asylverfahren will die FPÖ nicht hinnehmen. "Dummschwätzerei" sei dies, meinte Kickl. Zudem habe es derartiges bereits gegeben, verwies er auf seine viel kritisierten "Ausreisezentren", die er aus den Erstaufnahmezentren machen wollte. Der nunmehrige FPÖ-Klubobmann warnte vor "lauter kleinen Traiskirchens im Grenzgebiet", einem "fliegenden Wanderzirkus", der nicht zu bewerkstelligen sei.
Kickl will mit Zäunen Flüchtlingsströme eindämmen
Kickl verlangte stattdessen bauliche Maßnahmen an den Grenzen, wie etwa Zäune, um die von ihm befürchteten neuen Flüchtlingsströme einzudämmen. Und auch über einen eigenen Straftatbestand der "Überwindung von Grenzbarrieren" solle man nachdenken. "Es braucht natürlich auch eine Zurückdrängung der NGOs", meinte der FPÖ-Klubchef, international werde man sich wiederum für eine komplette Änderung des Asylsystems "anlegen" müssen.
Dass die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie im Burgenland gut klappt, stellte Kickl zwar nicht in Abrede. Aber auch SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe die "Weisheit erst hintennach mit dem Löffel konsumiert", meinte er. Dass man diese Koalitionsvariante im Burgenland weiterhin beibehalten will, fand aber auch Kickl, denn: "Der Hans passt schon auf, dass sich dieser Lernerfolg einstellt."
(APA/Red)