Das waren noch Zeiten: Im vergangenen August hat sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein bisschen lustig gemacht über die ÖVP-Forderung, ein Burkaverbot einzuführen. Er verknüpfte seine Zustimmung damit, dass zugleich die Homoehe ermöglicht wird. Begründung: „Damit hätten wir zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt.“
Nun muss man natürlich klarstellen, dass ein Burkaverbot alles andere als liberal ist. Dafür ist man entweder, weil man gegen den Islam vorgehen möchte, oder weil man davon ausgeht, dass es im Sinne der Frauen ist, ihnen eine Zwangsverschleierung zu ersparen. Das ist jedoch auch dann eine Freiheitsbeschränkung, wenn es gut gemeint ist. Liberal wäre es, dafür zu sorgen, dass die Frauen selbst entscheiden können, ob sie sich verhüllen oder nicht; so schwer das auch immer sein mag.
Doch an diese Geschichte wird sich Schieder ohnehin kaum noch erinnern können. Und überhaupt geht es hier um etwas ganz anderes: Anhand seiner Forderung wird deutlich, wie sehr die SPÖ bei den Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm unter die ÖVP-Räder gekommen ist; und wie wenig die Linken in der Sozialdemokratie noch zu melden haben. Die Homoehe, die ihnen wirklich ein Anliegen ist, ist in dem Programm nicht einmal erwähnt. Sehr wohl aber ist es das Burkaverbot; es ist fixiert worden und wird auch von extrem Rechten über die Landesgrenzen hinaus begrüßt: „Österreich, du hast es gut“, twitterte die Chefin der deutschen AfD, Frauke Petry.
Wenn man von der SPÖ-Linken spricht, muss man zunächst einmal differenzieren: Gewerkschafter gehören beispielsweise nicht dazu. Sie pfeifen auf die „Internationale“ und kämpfen mit Unterstützung von Kanzler Christian Kern gegen einen Grundpfeiler der europäischen Integration, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit stimmen sie im Übrigen auch mit den Freiheitlichen überein.
Die Linken haben sich in der Sozialdemokratie im Wesentlich immer auf ein paar Wienerinnen und Wiener beschränkt: Die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war ihre prominenteste Vertreterin. Dazu zählen könnte man vielleicht noch Staatssekretärin Muna Duzdar; ihr Job ist es aber nicht, einen eigenen Willen zu entfalten, sondern Christian Kern bei der Arbeit zu entlasten. Nach außen hin wahrnehmbar ist daher nur noch die Parteijugend: Sie protestierte dieser Tage, dass die SPÖ ihre Anliegen über Bord geworfen habe. Dazu gehörten die Gesamtschule und die Vermögenssteuer genauso, wie eben die eingangs erwähnte Homoehe.
Die Sozialistische Jugend wird das Ruder allein jedoch kaum noch herumreißen können. Zumal die Partei-Rechte eher weiter wachsen wird: In Wien drängt sie offen auf den Rücktritt von Bürgermeister Michael Häupl; an seine Stelle treten soll Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der mit den Freiheitlichen ganz gut kann.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
