Volksstimme-Fest: DSN verteidigt Informationspolitik
Die als Alleingänger handelnde Person sei sofort inhaftiert worden und habe daher keine Gefahr mehr dargestellt, hieß es in einer Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) an die Wochenzeitung "Falter", die auch der APA vorlag.
DNS sah keinen Mehrwert durch Weitergabe von Informationen über Anschlagspläne auf Volksstimme-Fest
"Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde", wurde erklärt: "Es ist das erklärte Ziel von Staat und Gesellschaft, die disruptive Intention extremistischer Vorhaben, Pläne oder Taten im Sinne psychologischer Gewalt gegenüber der Gesellschaft zu negieren; dieses Dogma trifft umso mehr auf Nicht-Gefährdungen bzw. entschärfte Gefährdungslagen zu."
Verdächtiger während Volksstimme-Fest in U-Haft
Die betreffende Person wurde vom DSN als (auto-)radikalisierter Einzeltäter kategorisiert, sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten diese Kategorisierung nicht negieren können. Der Mann sei nach einer Hausdurchsuchung umgehend am 19. Juli 2021 festgenommen worden und habe sich zur Zeit des damaligen "Volksstimmefestes" (4./5. September 2021) in Untersuchungshaft befunden. "Somit ging von dieser Person keine Gefahr mehr aus", wurde betont.
Schutzmaßnahmen bei Volksstimme-Fest verstärkt
Trotz der "eindeutigen vorzeitigen Beendigung eines potenziellen Gefahrenmoments" habe die Polizei dennoch für präventiven Schutz durch erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung gesorgt, etwa durch verstärkte sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wie uniformierte und zivil gekleidete Beamte vor Ort.
2022 wurde der Mann, ein Mitglied der Identitären, zu einer Haftstrafe verurteilt. Darüber habe man in einer Presseaussendung berichtet, unterstrich das DSN. Auch auf einen "Kurier"-Bericht von damals verwiesen die Staatsschützer. Dass unter anderem das Volksstimmefest Ziel der Anschlagspläne war, kommt darin allerdings nicht vor.
(APA/Red)