Volkspartei beschließt Grundsatzpapier zur aktuellen Flüchtlingssituation
Landesparteiobmann LH Wallner: „Grenzen setzen und Integration einfordern“
Vorarlberger Volkspartei beschließt Grundsatzpapier zur aktuellen Flüchtlingssituation
Knapp 3.500 Asylsuchende wurden 2015 in Vorarlberg aufgenommen und betreut. 93 von 96 Gemeinden des Landes haben einen Beitrag geleistet, indem sie Flüchtlinge aufgenommen haben. „Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit von Land, Gemeindeverband, Caritas, ORS, Rotes Kreuz, IfS, AMS und Sozialpartnern – und natürlich aufgrund des beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen – ist es in einer schwierigen Situation bisher gelungen, die Grundversorgung von Flüchtlingen gut zu bewältigen“, betonte Landesparteiobmann LH Markus Wallner in der gestrigen Präsidiumssitzung der Vorarlberger Volkspartei.
„Wir haben bewiesen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Wir sind aber klar gegen einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und unkontrollierten Grenzen“, stellte Wallner bei der Präsentation seines Grundsatzpapieres zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation klar. Unbestritten ist für Wallner, dass sich die Vorarlberger Volkspartei auch in Zukunft dieser Verantwortung stellt. Sie bedeute allerdings auch, Grenzen aufzuzeigen und die Hilfsbereitschaft sowie die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft nicht überzustrapazieren. Dazu gehört für den Vorarlberger Landeshauptmann, dass es einen Katalog von Integrationsmaßnahmen gibt, der von Politik und Gesellschaft auf Punkt und Beistrich einfordert wird: „Der Standpunkt der Vorarlberger Volkspartei ist hier eindeutig: Wir brauchen klare Spielregeln mit Sanktionen bei Verweigerung!“
Das im Präsidium der Vorarlberger Volkspartei einstimmig verabschiedete Grundsatzpapier sieht Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vor: Das Ziel aller Anstrengungen ist eine massive Reduktion der Flüchtlingszahlen. Ein wesentlicher Schlüssel liegt in der verbesserten europäischen Zusammenarbeit. Konkret fordert die Vorarlberger Volkspartei:
• Die rasche und effektive Sicherung der EU-Außengrenze (Einhaltung des Schengen-Vertrags) und Registrierung aller neu ankommenden Personen
• Die Errichtung von Hotspots für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge
• Die Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Mitgliedsstaaten (Quote)
• Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts
• Rückführungen von nicht-schutzbedürftigen Personen
• Humanitäre Unterstützung in den Krisenregionen
Auf Bundesebene wird die konsequente Sicherung der Landesgrenzen zur Nagelprobe für das Jahr 2016. Die Vorarlberger Volkspartei erwartet sich deshalb von der Bundesregierung:
• Die konsequente Einhaltung der Obergrenze:
Bis 2019 sollen stufenweise weniger Flüchtlinge aufgenommen werden (Richtwert 1,5% der Bevölkerung). Für 2016 bedeutet das max. 37.500 Flüchtlinge im Asylverfahren (inkl. Familiennachzug).
• Ein Grenzmanagement, das umfassende Kontrollen, Registrierungen und Rückführungen ermöglicht.
• Die Einführung von Asyl auf Zeit, Verschärfungen beim Familiennachzug und Einschränkung von Sozialleistungen (zB. Mindestsicherung).
• Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Asylanträgen
• Die schnellere Abschiebung bei negativem Asylbescheid
• Kriminelle und verurteilte Flüchtlinge dürfen kein Asyl bekommen
• Aufnahmeoffensive bei der Polizei mit zusätzlich rund 1.500 Polizisten (200 davon für Vorarlberg)
Auf Landesebene liegt der Fokus auf der geplanten Integrationsvereinbarung. Diese wird mit den Konventionsflüchtlingen getroffen, damit die Integration auf der Grundlage klarer Regeln gelingen kann. Sie beinhaltet die verpflichtende Teilnahme an:
• Deutschkursen
• Werte- und Orientierungskursen
• Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen
• Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt
Bei Verstoß gegen die Vereinbarung oder gegen Gesetze oder bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen, werden Sanktionen schlagend (Strafen, Leistungskürzungen z.B. bei der Mindestsicherung bis hin zu „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen”).