Volkshilfe verlangt Erhöhung der Sozialhilfe
Die Armut werde weiter wachsen, befürchten Präsident Ewald Sacher und Direktor Erich Fenninger auch angesichts der kleinen Steigerung des Sozialbudgets. Sie fordern die Anhebung der Sozialhilfe und Beibehaltung der Notstandshilfe - und sehen sich durch die neue Sozialbarometer-Umfrage bestärkt.
Sozialhilfe: Volkshilfe-Chefs präsentierten Umfrage-Ergebnis
Die Ergebnisse der repräsentativen SORA-Umfrage stellten die beiden Volkshilfe-Chefs am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor. 65 Prozent der 1.030 "face to face" Befragten haben sich für die Anhebung der Sozialhilfe von 949 auf 1.300 Euro ausgesprochen. Die im Zuge der Arbeitslosenversicherungs-Reform diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe wird von 76 Prozent abgelehnt.
Von der Steuerreform würden sich die Menschen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast - mit einem solidarischen Beitrag der Reichen - erwarten, verwies Sacher darauf, dass 62 Prozent die Corona-Krisenkosten durch die Einführung vermögensbezogener Steuern abgefedert haben wollen.
Mehrheit möchte bessere Entlastung
Auch bei der "ökosozialen Steuerreform" hätten die "die Menschen ein klares Gefühl von sozialer Gerechtigkeit": 79 Prozent der Befragten wollen im Gegenzug zur CO2-Steuer eine bessere finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen. Schließlich würden gerade Armutsbetroffene besonders leiden, wenn die Heizkosten um 25 Prozent teurer werden.
"Jene, die jetzt schon arm sind, werden noch ärmer werden", ist Sachers Befund zu den Steuer- und Budgetplänen der Regierung. Die Volkshilfe fürchte gröbere Einschnitte im Sozialsystem, auch für die Finanzierung der Coronakrisen-Kosten. Fenninger übte - unter Hinweis auf die jüngsten Regierungs-Turbulenzen - scharfe Kritik an so mancher Politiker-Äußerung: Manche würden in ihrem Machtstreben Menschen "gnadenlos abwerten und gegeneinander ausspielen". Die Demokratie werde nicht nur durch Angriffe auf die Säulen Justiz und Medien gefährdet, sondern auch mit "Abwertung und Disziplinierung von Menschen, denen es nicht so gut geht" - verwies er etwa auf die Kürzung der Mindestsicherung.
Volkshilfe verlangt mehr Sozialhilfe
Die Volkshilfe fordert einen "Rechtsanspruch auf Existenzsicherung" - mit fünf Maßnahmen: Erhöhung der Sozialhilfe, der Wohnungssicherung und des Arbeitslosengeldes, Beibehaltung der Notstandshilfe und eine Jobgarantie sowie den Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes.
(APA/Red)