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Volksbegehren gegen Corona-Gesetze in Planung

Die Ziele des Volksbegehrens sind eine Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Corona-Gesetze.
Die Ziele des Volksbegehrens sind eine Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Corona-Gesetze. ©APA
Ziele des von der Initiative ICI geplanten Volksbegehrens sind unter anderem die Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Corona-Gesetze sowie aller Verwaltungsstrafen nach den Covid-19-Maßnahmengesetzen.

Eine "Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen" (ICI) will ein Corona-Volksbegehren initiieren. Der Organisator Franz-Jakob Purkarthofer teilte am Mittwoch in einer Aussendung mit, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits überschritten seien.

Wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind, will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen.

Initiative ICI will Rücknahme von Corona-Gesetzen und -Strafen

Die Ziele des Volksbegehrens sind eine Rücknahme aller in diesem Jahr beschlossenen Gesetze im Zusammenhang mit Corona einschließlich der Änderungen des bisherigen Epidemie-Gesetzes sowie die Rücknahme aller Verwaltungsstrafen nach den Covid-19-Maßnahmengesetzen bzw. Erlässen sowie die Einstellung aller diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren.

Schadenersatzansprüche nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz sollen durchsetzbare gesetzliche Ansprüche sein und keine Bittgesuche. Sämtliche Experten und deren Gutachten, welche im Rahmen der Covid-19-Epidemie von der Regierung beauftragt wurden, sollen veröffentlicht werden, fordert die Initiative.

(APA/Red)

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