Vizekanzler Michael Spindelegger steht Rede und Antwort zu aktuellen Themen
Das Thema Parteienfinanzierung hat Vizekanzler Spindelegger in die Verhandlungen mit der SPÖ eingebracht und ist davon überzeugt bereits am Freitag ein Ergebnis präsentieren zu können. „Das ist auch in Zeiten wie diesen notwendig. Man muss klar machen: Parteienfinanzierung ja, aber mit klaren transparenten Regeln“, so Spindelegger. Jede Spende von ein paar Tausend Euro soll dadurch ersichtlich werden.
Maßnahmen gegen Korruption
Minister Karlheinz Töchterle hat kürzlich seine Einladungen zu den Festspielen in Salzburg und Bregenz zurückgelegt, um jeden Anschein von Korruption von sich zu weisen. Spindelegger sieht darin jedoch keinen nutzen und versichert, dass er weiterhin Gäste einladen werde.
Auch den Rücktritt von Nationalrat Ferdinand Maier wegen beschränkter Redefreiheit im Parlament durch den ÖVP-Klub lässt Spindelegger kalt: „Ein Abgeordneter ist nicht beschränkt. Auch nicht innerhalb der ÖVP. Es wird einen nächsten geben, der ihm folgt.“
Maßnahmen für mehr Vertrauen
Derzeit liegt die ÖVP in Umfragen bei rund 22 Prozent. Um das Vertrauen in die Partei wieder zu stärken will Spindelegger auf mehr Rechte der Bürger zielen.
„Wichtig sind Perspektiven für die Zukunft. Im Mai möchte ich als ÖVP-Obmann zeigen, in welche Richtung das gehen kann“, erklärt Spindelegger. Er ist sich sicher, dass die Umfragewerte in ein paar Monaten wieder besser ausschauen. Das Demokratie-Packet sei beispielsweise eine Maßnahme, die ihm besonders am Herzen liegt. „Wichtig ist, dass die Bürger auch initiativ werden können und mehr die Personen wählen, nicht mehr die Parteien.“
ORF-Reform
Als ein weiterer Punkt liegt ihm die ORF-Reform sehr am Herzen. Neben einem echten Aufsichtsrat inkl. Vorstand möchte er, dass nicht bei jedem Fernseher im Haushalt eine Abgabe gemacht werden muss, sondern eine Haushaltsabgabe, egal wie viele Geräte man hat. (SVO)
Vizekanzler Spindelegger im Interview
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