Vizekanzler Werner Kogler äußert sich zu Neuwahl-Spekulationen
Die Debatte um das mögliche Vorziehen der für Herbst geplanten Nationalratswahl nimmt an Fahrt auf. Schon seit Wochen kursieren Gerüchte über eine vorgezogene Wahl, die sich am Mittwoch weiter verdichteten. Laut Informationen aus Oppositionsfraktionen und Regierungskreisen wird ein Zusammenlegen der Nationalratswahl mit der EU-Wahl am 9. Juni in Erwägung gezogen.
Nehammer-Büro will sich an Spekulationen nicht beteiligen
ÖVP-Chef Karl Nehammer soll sich diesem Datum angenähert haben, obwohl aus seinem Büro zu vernehmen war, man beteilige sich "an diesen Spekulationen nicht". Eine klare Positionierung Nehammers bleibt aus, wobei er bisher stets betont hat, dass die Wahl im Herbst stattfinden solle. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erinnerte ebenfalls daran, dass dies Nehammers Ziel sei.
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Die Grünen gaben am Mittwoch bekannt, dass sie nichts von konkreten Plänen eines Wahlvorzugs wüssten. Ein Bericht der "Kleinen Zeitung", der am Dienstag eine wahrscheinliche Doppel-Wahl thematisierte, hat die Debatte zusätzlich befeuert.
Zusammenlegung mit der EU-Wahl?
Das Innenministerium bestätigte auf APA-Anfrage, dass ein Zusammenlegen von EU- und Nationalratswahl rechtlich möglich wäre. Sollte das Parlament eine solche Entscheidung treffen, werde das Innenministerium diese gemeinsam mit den Wahlbehörden umsetzen. Der Organisationsaufwand würde jedoch nicht ohne Herausforderungen verlaufen. Robert Stein, der langjährige Leiter der Wahlabteilung, äußerte im "Kurier" Bedenken und betonte, dass das Risiko von Fehlern "extrem groß" sei.
Zum Vorziehen der Nationalratswahl und der aktuellen politischen Lage äußerte sich auch Vizekanzler Werner Kogler: "Ja, wir besprechen vieles, aber ich bin für taktische Fragen weniger empfänglich. Was wichtig ist, ist ja zunächst eine völlig andere Frage. Wie lange bringt die Regierungsmehrheit und die Abgeordneten im Nationalrat weiter in ähnlicher Geschwindigkeit wie bisher konstruktive Projekte und Gesetze auf Schiene? Auch seit Jahresanfang ist schon sehr viel geschehen. Und solange das möglich ist, ist es sinnvoll, die Legislaturperiode entsprechend lang zu arbeiten", wie Vizekanzler Werner Kogler im VOL.AT-Gespräch sagt.
"Superwahljahr 2024"
Das "Superwahljahr" 2024 hat mehrere bedeutende Urnengänge im Programm. Neben der EU-Wahl am 9. Juni stehen auch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark an. Die reguläre Nationalratswahl war für den Herbst anberaumt.
Karl Nehammer wird am kommenden Freitag in Wels den "Österreichplan" präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob er diese Gelegenheit nutzen wird, um Klarheit in die Spekulationen um die Nationalratswahl zu bringen. (VOL.AT)
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Hinweis: Ein ausführliches Interview mit Vizekanzler Werner Kogler können Sie am Freitag, ab 17 Uhr, auf Ländle TV und auf VOL.AT sehen