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Visa-Liberalisierung schafft "Bosniaken-Ghetto"

Die Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Serbien und Montenegro ab Anfang 2010 wird nach Meinung des bosnischen Außenministers Sven Alkalaj ein "Ghetto" für die Bevölkerungsmehrheit der Bosniaken (Muslime) schaffen und sie zu "Bürgern zweiten Ranges" im eigenen Land machen.

Die bosnischen Kroaten konnten dank der doppelten Staatsbürgerschaft schon bisher meist visafrei in die EU-Staaten reisen. Ab 2010 könnten dies – dank der Doppelstaatsbürgerschaft – voraussichtlich auch die meisten bosnischen Serben. Alkalaj warnte in einer Aussendung vor neuen Spannungen durch “neue Trennlinien in der Region”.

Der bosnische Außenminister will eine Empfehlung der Kommission hinsichtlich der Visa-Liberalisierung auch für Bosnien-Herzegowina erreichen. Sie wäre “ein starkes Signal”, dass die Europäische Union auch mit den Bürgern Bosniens rechne, was wiederum eine größere Motivation für die Erfüllung der verbliebenen Voraussetzungen brächte.

Weil die Visa-Liberalisierung schwerwiegende politische Auswirkungen habe, sei sie vor allem als politisches Problem zu betrachten, das auch auf politische Weise zu lösen sei, appellierte Alkalaj von einem Gifpeltreffen im ägyptischen Sharm-el-Sheikh an die EU. Tatsächlich aufgehoben könne die Visapflicht demnach, wenn alle Voraussetzungen der Roadmap erfüllt seien. Am Mittwoch wurden in Sarajevo die benötigten Reisepässe mit biometrischen Daten vorgestellt.

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