Visa-Liberalisierung für Westbalkan - EU zögert

Viele Mitgliedsländer der Europäischen Union würden sich bei der Visa-Liberalisierung für die Westbalkan-Länder derzeit "sehr zögerlich" verhalten. Ein Grund dafür könnte durchaus in der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament kommendes Wochenende liegen.
Dies sagte ein EU-Diplomat in Brüssel am Dienstag der APA. Zwar gebe es “größtenteils eine generelle Zustimmung” für die Aufhebung der Visapflicht für “ein bis drei Länder” per 1. Jänner nächsten Jahres, aber “trotz alledem ist alles offen, wie man politisch weiter umgehen will”.

Die EU-Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft seien “sehr bemüht”, eine baldige Entscheidung zu treffen. Vor allem die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe ein “klares Interesse”, ein “positives Signal” an die Staaten des Westbalkans zu senden. Tatsächlich seien für den Außenministerrat am 15. Juni in Luxemburg Schlussfolgerungen zu erwarten, die in diese Richtung gehen.

Nicht zu erwarten sei, dass in den Schlussfolgerungen einzelne Länder genannt werden – obwohl Mazedonien “der Topfavorit” und Montenegro und Serbien sehr gute Ergebnisse aufweisen würden. Insbesondere gebe es ein Interesse von einigen EU-Ländern, die “großen Anstrengungen” Serbiens zu würdigen und dem Land die Visa-Aufhebung in Aussicht zu stellen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Laut EU-Diplomaten strebt die tschechischen EU-Ratspräsidentschaft für den 15. Juli “eine politische Entscheidung” an. Eine endgültige Entscheidung sei im nächsten Halbjahr zu erwarten, erklärte ein EU-Diplomat der APA. Die Umsetzung werde “nicht über Nacht” möglich sein. Schlussfolgerungen seien am 15. Juli jedenfalls zu erwarten und diese könnten durchaus als eine Art politische Entscheidung aufgefasst werden.

Laut dem bisher vorliegenden Expertenbericht der EU-Kommission erfüllt Mazedonien alle von Brüssel aufgestellten Bedingungen. Serbien und Montenegro weisen – unter Hinweis auf kleinere Lücken – sehr gute bis gute Ergebnisse auf. Keine Chance auf eine rasche Visa-Aufhebung haben demnach Albanien und Bosnien-Herzegowina.

Bereits an diesem Mittwoch steht die Visa-Liberalisierung für die Westbalkan-Staaten auf der Tagesordnung der EU-Innenminister in Luxemburg. Allerdings soll EU-Kommissar Jacques Barrot auf Anfrage Sloweniens die EU-Innenminister lediglich über den Stand der Dinge informieren.

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