Vilimsky will Lobbyisten nicht mehr ins Europaparlament lassen
"Wir treten für ein Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament ein, für das Ende des privilegierten Zugangs von Unternehmen zu den EU-Kommissaren sowie für eine Aufarbeitung von durch Lobbying ausgelöste Korruptionsskandale wie das sogenannte Katargate der europäischen Sozialdemokraten", erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Harald Vilimsky, am Freitag in einer Aussendung.
Kritik von Vilimsky an fehlenden Sanktionen wegen Verstoßes gegen Lobbyregeln
Vilimsky bezog sich auf einen neuen Bericht der NGO Lobbycontrol, in dem die "vorteilhaften Bedingungen" für die Einflussnahme von Konzernen und Drittstaaten in der EU kritisiert werden. Darin heißt es, dass die 50 Konzerne mit den größten Lobbyausgaben in Brüssel ihre Budgets in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht hätten. Der FPÖ-Politiker kritisierte insbesondere, dass laut dem Bericht bisher kein einziger EU-Abgeordneter wegen Verstoßes gegen die Lobbyregeln sanktioniert worden sei. So könnten weiterhin Akteure im Parlament ein und ausgehen, die den Eintrag ins EU-Lobbyregister verweigern. Vilimsky verwies diesbezüglich neuerlich auf den umstrittenen Impfstoffdeal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre diesbezügliche Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla nicht offenlegen wolle. "Das ist das real existierende Brüssel hinter der scheinheiligen Fassade", so Vilimsky.
Vilimsky sieht AfD als Opfer
Unerwähnt ließ der FPÖ-Abgeordnete den jüngsten Skandal um seinen deutschen Fraktionskollegen Maximilian Krah. Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers war jüngst verhaftet worden unter dem Verdacht, für China spioniert zu haben. In diesem Zusammenhang wurde auch Krahs Büro im Europaparlament durchsucht. Vilimsky stellte sich hinter die AfD und bezeichnete sie als "Opfer". "Diese Geschichte hier stinkt gewaltig", sagte er mit Blick auf den Zeitpunkt der Verhaftung wenige Wochen vor der Europawahl.
(APA/Red)