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VfGH muss 20 Anträge gegen Corona-Maßnahmen abarbeiten

Viele der Beschwerden könnten sich bis Juni bereits in Luft aufgelöst haben.
Viele der Beschwerden könnten sich bis Juni bereits in Luft aufgelöst haben. ©APA/HANS PUNZ
Der Verfassungsgerichtshof in Wien muss sich mit Kritik gegen die Coronavirus-Maßnahmen auseinandersetzen. Bis zur nächsten Session im Juni könnten die meisten Maßnahmen aber bereits Geschichte sein.

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof sind mittlerweile schon 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle am Freitag auf Anfrage der APA bekannt. Am Mittwoch waren es erst sechs. Alle diese Anträge werden "unverzüglich in Behandlung genommen".

Maßnahmen auf Zeit

Bis zur Entscheidung dürfte - hoffentlich - ein guter Teil der Maßnahmen nicht mehr in Kraft sein. Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie alle Jahre, im Juni statt.

Der Gerichtshof hat, wie alle öffentlichen Institutionen und Behörden, seine Arbeitsweise den COVID-19-Maßnahmen angepasst. Die Mitarbeiter arbeiten weitgehend im Homeoffice, sie kommen nur für Tätigkeiten, die zwingend dort erledigt werden müssen, in das Gebäude an der Wiener Freyung. Die 14 Verfassungsrichter treffen dort ohnehin nur bei den Sessionen zusammen.

(APA/red)

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