VfGH gab Vorarlberger Heli-Firma recht

Sanatorium Dr. Schenk in Schruns.
Sanatorium Dr. Schenk in Schruns. ©VN
Schruns - Im Streit um die Rettungshubschraubereinsätze in Österreich hat ein privates Sanatorium aus Vorarlberg nun einen Erfolg verzeichnen können.

Auf Antrag der Klinik in Schruns (Montafon), die auch mittels Helikopter Patienten transportiert, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun eine Bestimmung einer Verordnung des Verkehrsministeriums als gesetzeswidrig erkannt. Der VfGH hat dem Ministerium eine Reparaturfrist bis 31. März 2012 eingeräumt.Die Verordnung legt fest, dass Rettungshubschrauber nur nach einer gewissen Bauvorschrift betrieben werden dürfen. Wie der VfGH feststellte, handelt es sich dabei um eine sogenannte technische Vorschrift, die nach dem Notifizierungsgesetz in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erstellt werden muss. Diese Vorgehensweise wurde in diesem Fall nicht eingehalten. Die Regelung ist daher für den VfGH gesetzeswidrig, die Bestimmung in der Verordnung wird aufgehoben.

Das Sanatorium als luftfahrtbehördlich zugelassenes Luftfahrtunternehmen war mit ihren beiden Hubschrauber der Type “Augusta A 109 E” bis Ende 2009 zur Durchführung von Ambulanz- und Rettungsflügen berechtigt. Durch die neue Bestimmung des Verkehrsministeriums war ihnen dies jedoch ab dem 1. Jänner 2010 untersagt.

Das Sanatorium holte mit Hilfe ihres Hubschrauberstützpunktes Verletzte zur Erstversorgung bzw. transportierte sie nach einer Erstversorgung in ein geeignetes Krankenhaus. Der Anwalt des Sanatoriums, Dieter Böhmdorfer, sowie der Leiter des Sanatoriums waren für eine Stellungnahme der APA nicht erreichbar.

(APA)

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