"Vertrauenskrise" zwischen AMS-Vorstand und Bundesregierung

Zuletzt wurde ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache öffentlich, der für Aufregung sorgte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Hans Christian Strache (FPÖ) und die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollen nun mit der AMS-Doppelspitze Johannes Kopf und Buchinger am 18. April über Reformmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice sprechen.

AMS hatte auch mit Vorgänger-Regierungen schwierige Gesprächsbasis

Strache und Hartinger-Klein stellten am Mittwoch die Ablöse der AMS-Doppelspitze bei einer Pressekonferenz in Abrede. Das Management müsse vielmehr rasch Reformen im Arbeitsmarktservice umsetzen. AMS-Vorstand Buchinger will weiter an Bord bleiben: “Ich glaube, die Regierung respektiert, dass die Verträge von Johannes Kopf und mir im Oktober um sechs Jahre verlängert wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie jetzt aus Jux und Tollerei Geld in die Hand nimmt, um die Verträge vorzeitig aufzulösen. Aber ich kann mich auch irren”, sagte Buchinger dem “profil”.

Der AMS-Vorstand erinnerte daran, dass es auch mit Vorgänger-Regierungen eine schwierige Gesprächsbasis gegeben habe. “Viktor Klima war der erste Bundeskanzler (1997-2000), der dem AMS massiv misstraut und uns auch in der Öffentlichkeit heftig kritisiert hat, weil trotz Beschäftigungswachstums die Arbeitslosigkeit nicht zurückging”, so Buchinger. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (2000-2008) habe im Jahr 2000 eine Sonderprüfung beim Rechnungshof beauftragt und wollte den Einfluss der Sozialpartnerschaft im AMS zurückdrängen. Der als SPÖ-nahe geltende Buchinger ist seit der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus dem Sozialministerium im Jahr 1994 als Vorstand des AMS im Amt. Der als ÖVP-nahe geltende Kopf ist seit dem Jahr 2006 AMS-Vorstand.

AMS-Vorstand Buchinger kritisiert Umgang mit Revisionsbericht

Buchinger kritisiert den aktuellen Umgang mit dem Revisionsbericht vom Juni 2017, der von der AMS-Führung in Auftrag gegeben wurde. “Den Bericht haben damals das Sozial-und das Finanzministerium bekommen. Jeder Revisionsbericht wird unserem Kontrollausschuss im Verwaltungsrat vorgelegt, wo auch diese beiden Ministerien vertreten sind”, sagte der AMS-Vorstand. Der Kontrollausschuss habe damals festgestellt: “Ja, es gibt Probleme, aber man hat hingeschaut und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme zu minimieren”, sagte Buchinger. Der Revisionsbericht sei “keine repräsentative Studie, sondern eine Problemsammlung”. Damals wurden sechs AMS-Stellen besucht und die an diesen Tagen anwesenden Mitarbeiter befragt.

Der AMS-Vorstand sieht die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen als gesamtgesellschaftliche Herausforderung: “Das AMS ist mit dem Problem Zuwanderung und Integration genauso ‘überfordert’, wie es alle gesellschaftlichen Institutionen in ganz Europa sind, weil wir kein Patentrezept haben und nicht sagen können, dass das Problem in zwei Jahren gelöst sein wird.” In Deutschland gehe man davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration in zehn Jahren bei 50 Prozent der Zugewanderten gelingen werde, da liege Österreich schon viel besser. Buchinger verweist auf eine repräsentativen Gruppe von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die 2015 auf den österreichischen Arbeitsmarkt kamen, von denen schon knapp 30 Prozent einen Job gefunden hätten.

(APA/Red)