Verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland: Ein Lokalaugenschein an den Grenzübergängen

Keine Kontrollen an den Grenzübergängen

Sowohl am Übergang Unterhochsteg als auch bei Oberhochsteg war kein einziges Kontrollorgan sichtbar. Obwohl die deutsche Regierung verschärfte Maßnahmen angekündigt hatte, fanden zu diesem Zeitpunkt keine Kontrollen statt.

Am Grenzübergang auf der Autobahn in Richtung Deutschland zeigte sich dasselbe Bild: keine Kontrolltätigkeit. Lediglich zwei Fahrzeuge des deutschen Zolls standen auf dem Parkplatz. Eine Kontrolle fand aber auch dort nicht statt.

Maßnahmen in Deutschland laufen an

Laut Bundespolizei wurden in mehreren Bundesländern zusätzliche Kräfte zur Grenzsicherung abgestellt. Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben mit den Kontrollen bereits begonnen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sollen folgen. Offiziell heißt es, man wolle Beeinträchtigungen für Reisende so gering wie möglich halten – dass Kontrollen stattfinden, werde aber „wahrnehmbar“ sein.

Zurückweisungen mit Ausnahmen

Deutschland will künftig Menschen ohne gültige Reisedokumente direkt an der Grenze abweisen. Ausgenommen davon sind laut Innenministerium schutzbedürftige Gruppen wie Kinder oder Schwangere, die weiterhin in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden sollen.

Kritik aus Nachbarländern – Österreich reagiert zurückhaltend

Aus Polen und der Schweiz kam scharfe Kritik an der neuen Linie. In Österreich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurückhaltend: Man begrüße Maßnahmen gegen illegale Migration und gehe davon aus, dass sich Deutschland an EU-Recht halte. Die rechtliche Lage bei systematischen Zurückweisungen bleibt allerdings umstritten.

(VOL.AT/APA)