Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs prüfen

Fuest begrüßte am Sonntag außerdem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs. Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.

Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs prüfen

Nun stelle sich die Frage der Finanzierung, so Fuest laut Mitteilung. Der Krieg in der Ukraine könne Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden. In den kommenden Jahren sollten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aber einen Finanzierungsbeitrag leisten.

Debatte um Atom- und Kohleausstieg bereits eingesetzt

Die Debatte um den Atom- und Kohleausstieg hatte bereits eingesetzt. Drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern bis Ende 2022 noch Strom, dann sollen sie vom Netz gehen und der Atomausstieg vollendet werden. Bis spätestens 2038 soll schrittweise der Kohleausstieg vollzogen werden, die Ampel strebt aber ein Vorziehen auf 2030 an.

(APA/Red)