Verschärfungen: NEOS wollen vor Gespräch Daten der AGES
Die NEOS wollen vor dem Gespräch am Samstag zu möglichen neuen Corona-Maßnahmen erst einmal genaue Kenntnis über die Zahlen erlangen. Die Regierung solle den Parteien erst einmal alle Daten der AGES zukommen lassen, forderte Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Jede einzelne Maßnahme brauche Evidenz, müsse verhältnismäßig sein sowie mit den Grundrechten im Einklang stehen.
NEOS fordern kostenlose Tests im Gesundheits- und Pflegebereich
Hauptproblem für Scherak ist derzeit die Kommunikation der Bundesregierung selbst. Diese trage zu umfassender Verwirrung der Bevölkerung bei: "Die Österreicher wissen überhaupt nicht, was noch geht." Es sei aber unumstritten, dass die Situation ernst sei, betonte der NEOS-Abgeordnete. Aus diesem Grund fordert er kostenlose Gratis-Testungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie eine Aufstockung des Personals beim Contact Tracing.
Wichtig ist Scherak vor dem von der Regierung angekündigten Parteiengespräch am Samstag jedenfalls genaues Zahlenmaterial zu Infektionsgeschehen in Österreich und Clustern. Denn: "Wir brauchen für jede Maßnahme Evidenz." Wie wichtig das sei, habe auch die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum Mindestabstand zwischen Gastro-Tischen gezeigt.
(APA/Red)
