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Verlängerung der Sonderbetreuung: FPÖ befürchtet zweiten Lockdown

Dagmar Belakowitsch forderte die Regierung auf, "endlich mit der Wahrheit herauszurücken".
Dagmar Belakowitsch forderte die Regierung auf, "endlich mit der Wahrheit herauszurücken". ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Sonderbetreuungszeit für Eltern soll bis Ende Februar 2021 verlängert werden. Die FPÖ sieht diese Ankündigung als Zeichen für einen weiteren Lockdown.

Die FPÖ sieht die angekündigte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern bis Ende Februar 2021 als Zeichen für einen zweiten Lockdown. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte die Regierung auf, "endlich mit der Wahrheit herauszurücken". Die Grünen begrüßten die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Schulen und Kindergärten sollen aber grundsätzlich offen bleiben, betonten sie.

Arbeitnehmer dürfen wegen Schließungen drei Wochen freinehmen

Das bis Ende September beschränkte, bestehende Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer drei Wochen freinehmen können, wenn sie wegen Schul-und Kindergartenschließungen keine Möglichkeit zur Betreuung von Kindern oder Behinderten haben. Ein Drittel der Lohnkosten übernimmt in diesem Fall der Staat. Rechtsanspruch gibt es allerdings keinen, es muss die Zustimmung des Arbeitgebers eingeholt werden. Angesichts auch im Herbst und Winter drohender neuerlicher Schul- oder Kindergartenschließungen war der Ruf nach einer Verlängerung der Maßnahmen laut geworden.

Für Belakowitschkowitsch ist eine Sonderbetreuung ohne Rechtsanspruch eine "Mogelpackung". Die FPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub mit gleichzeitiger 100-prozentiger Lohnkostenübernahme.

Grüne begrüßen geplante Verlängerung

Die Grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann begrüßte die geplante Verlängerung. Allerdings ist den Grünen wichtig, dass dies "nur ein Angebot für den absoluten Ausnahmefall" ist: "Es darf keinesfalls mehr so weit kommen, dass Bildungseinrichtungen großflächig und undifferenziert zugesperrt werden und Familien mit allen Bildungs-und Betreuungsaufgaben allein gelassen werden", sagte Hamann.

Im Unterschied zum Frühjahr sollen Kindergärten und Schulen auf allen Ampelstufen grundsätzlich offen bleiben. "Bildung ist ein Grundrecht für Kinder, das man nicht so einfach an- und ausknipsen kann", so Hamann. Einschränkungen soll es nur bei bestätigten Infektionsfällen und lokal notwendigen Quarantänemaßnahmen geben.

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(APA/Red)

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