Verkehr vor Wien-Wahl Thema im Nationalrat
In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat prangerte Vize-Klubchefin Leonore Gewessler von der Regierung geplante Autobahn-Projekte an. So habe man etwa den Lobau-Tunnel aus der Mottenkiste geholt statt auf günstigere Alternativen zu setzen. Österreich habe 128.000 Kilometer Straße. Wie man da auf die Idee kommen könne, man brauche noch mehr, verstehe sie nicht.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt sich in der Beantwortung Details betreffend zurück. Wiederholt verwies der Ressortchef auf die Budgetrede, die der Fertigstellung des Budgets folgen werde. Grundsätzlich wies er einmal mehr auf die schwierige budgetäre Lage hin. In allen Bereichen würden Kürzungen möglich sein. Das werde auch die Infrastruktur treffen und damit den Straßenbau.
Kritik an Grünen
Der politische Mitbewerb schoss indes gegen die Grünen. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierten deren Budgetpolitik in der vorherigen Regierung. Als Verkehrs-, Energie- und Umweltministerin habe Gewessler ihr Ressort "geführt wie eine NGO" und Geld unter den Bürgern verteilt, meinte Letzterer. Man müsse aufgrund der u. a. von den Grünen verursachten Budgetmisere nun ohne Geld Klimapolitik machen, so Krainer.
Maximilian Weinzierl (FPÖ) warf den Grünen vor, für Belastung anstatt für Entlastung einzutreten. Schließlich würde der Lobau-Tunnel dazu führen, "dass Wien endlich eine vollständige Umfahrung hätte." Wien sei in der Vergangenheit gewachsen und werde weiter wachsen, betonte auch Andreas Ottenschläger (ÖVP). Die Stadt brauche eine ordentliche Infrastruktur, bestehend aus Öffis wie auch aus Straßen.
(APA/Red)