Verhandlungsschrift der 7. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung

über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag,
den 03.02.2011, im Gemeindehaus (Sitzungsraum 3).

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Vorsitzender Partei
Bgm. Mag.(FH) Peter Neier TNP/VP

Gemeindevertreter Ersatzmitglieder
GR Dr. Christoph Schneider Mag. Wolfgang Schraml TNP/VP
GR Ewald Frei Brigitte Burtscher (Sonnenbergstr.) TNP/VP
GR DI Wolfgang Burtscher TNP/VP
Monika Moll TNP/VP
Bernhard Perzl TNP/VP
Wolfgang Bickel TNP/VP
Ing. Peter Mahner TNP/VP
Ing. Hans Peter Vratar TNP/VP
Angelika Kurzemann TNP/VP
Norbert Frei TNP/VP
Günter Steckel TNP/VP
Roland Bitsche TNP/VP
Vzbgm. Eva Nicolussi Werner Steiner SPÖ/PF
Elke Capelli SPÖ/PF
DI Karl Schmid SPÖ/PF
Bruno Walter SPÖ/PF
Josef Paterno SPÖ/PF
Reiner Tschenett SPÖ/PF
Hubert Hrach Markus Berchtold FPÖ/PF

Entschuldigt
Mag. (FH) Peter Spalt TNP/VP
Julius Tschann TNP/VP
DI Hansjörg Wolf SPÖ/PF
Josef Suitner FPÖ/PF

Schriftführerin
Mag. Alexandra Durics

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß
erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Verlauf der Sitzung
wird auf Minidisc aufgezeichnet.
Soweit in der Verhandlungsschrift nichts anderes vermerkt ist, liegt die Beschlussfähigkeit
zum Zeitpunkt jeder Abstimmung vor.
Tagesordnung
1. Berichte
2. Änderung des Gesamtbebauungsplanes 12.2010 – endgültige Beschlussfassung
3. Mittelschule Nüziders – Interaktive Schultafeln – Grundsatzbeschluss
4. Wasserverband Ill-Walgau – Übernahme einer anteiligen Haftungssumme
5. Voranschlag 2011
6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 02.12.2010
7. Allfälliges
1. Berichte
GV Bruno Walter, Obmann des Forstausschusses, berichtet über die Sitzung des
Fortausschuss vom 12.01.2011. Er informiert über den Holzeinschlag 2010. 2010 wurden
759 fm Sägerundholz (Fichte, Tannen, Kiefern und Lerchen), 248 fm Spalt- und
Waldhackgut sowie 753 Brennholz hart und davon wiederum 650 fm Brennholz an
Holznutzungsberechtigte ausgegeben. Ferner wurden vom Ausschuss die Anschaffung
eines neuen Gerätes für die Rundholzerfassung sowie verschiedene Holzschlägerungsvergaben
beschlossen.
2. Änderung des Gesamtbebauungsplanes 12.2010 – endgültige Beschlussfassung
Für das Ortsgebiet von Nüziders wurde am 14.10.2004 von der Gemeindevertretung
der Gesamtbebauungsplan beschlossen.
Die Bebauungsbestimmungen haben sich insgesamt sehr bewährt, sodass die gewünschten
Steuerungseffekte insbesondere bei Wohnanlagen eingetreten sind.
Im Juni 2010 wurde kurzfristig die Baubemessungsverordnung mit LGBl.Nr. 29/2010,
welche eine wesentliche Grundlage für die Bestimmungen des Gesamtbebauungsplanes
darstellt, vom Land geändert.
Um die bewährte Bebauungsdichte, wie sie bisher im Bebauungsplan festgelegt
war, weiterhin beibehalten zu können, müssen die jeweiligen Baunutzungszahlen in
den Zonierungen um je 5 Punkte herabgesetzt werden (mit Ausnahme der BNZ
max. 40). Ohne Reduzierung würden durch die nunmehr geänderte Berechnung
die Baunutzungszahlen automatisch um ca. 10 % bis 18 % angehoben. Dies entspricht
jedoch nicht den Zielsetzungen und Planungsgrundsätzen des Gesamtbebauungsplanes.
Die Überarbeitung des Gesamtbebauungsplanes erfolgte gem. § 30 Abs. 1 lit. a
und lit. b RPG aufgrund einer Änderung der maßgebenden Rechtslage und einer
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wesentlichen Änderung der für eine zweckmäßige Bebauung bedeutsamen Verhältnisse.
Der Entwurf für den überarbeiteten Gesamtbebauungsplan 12.2010 wurde nach
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 02.12.2010 in der Zeit vom
10.12.2010 bis 11.01.2011 mit der Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme gem. §
29 Abs. 1 RPG in der Bauverwaltung der Gemeinde Nüziders aufgelegt.
Die Auflage wurde mittels Kundmachung der entsprechenden Verordnung an der
Amtstafel der Gemeinde Nüziders, Veröffentlichung im Walgaublatt und in der
Gemeindeinfo sowie auf der Homepage der Gemeinde Nüziders durchgeführt.
Innerhalb der Auflagefrist von einem Monat sind keine Stellungnahmen eingelangt.
Somit kann der Gesamtbebauungsplan 12.2010 in unveränderter Form endgültig
durch die Gemeindevertretung gem. § 28 RPG beschlossen werden.
Eine nochmalige Vorlage im Ortsplanungs- u. Bauausschuss war daher nicht erforderlich.
Die Bauverwaltung empfiehlt daher der Gemeindevertretung, den Gesamtbebauungsplan
12.2010 in unveränderter Form (Fassung des Auflageentwurfes
vom 02.12.2010) gem. § 28 RPG zu beschließen. Anschließend erfolgt die Vorlage
an die Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verordnung wie folgt einstimmig beschlossen:
V E R O R D N U N G
der Gemeindevertretung der Gemeinde Nüziders für den
Gesamtbebauungsplan 12.2010
Gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nüziders beschließt in ihrer 7. Sitzung vom
03.02.2011, TOP 2 den Gesamtbebauungsplan 12.2010.
Der Gesamtbebauungsplan 12.2010 samt Erläuterungsbericht und Planurkunde
liegt während der Amtsstunden in der Bauverwaltung der Gemeinde Nüziders im
Erdgeschoss zur allgemeinen Einsicht auf.
3. Mittelschule Nüziders – Interaktive Schultafeln – Grundsatzbeschluss
Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Bildung
und Vereine informiert Direktor Herwig Sonderegger über die grundsätzlichen Ziele
der neuen Mittelschule sowie innovative Unterrichtsmethoden und deren Hilfsmittel.
Im Rahmen von diversen Besuchen in anderen Schulen und von Fachmessen konnte
Direktor Herwig Sonderegger verschiedene Anbieter und Techniken (Epson,
Smartboard, Promethean usw.) kennen lernen und sich von deren Qualität überzeugen.
Über Erfahrungen mit den multifunktionalen Boards verfügen Mittelschulen
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wie Alberschwende und Innermontafon, aber auch die Volksschule in Mäder sowie
die Stiftung Jupident.
Die Kosten für die Anschaffung der interaktiven Schultafeln bestehend aus Active
Board, Lautsprecher, Projektionstafel, Installation und Einschulung belaufen sich auf
ca. EUR 5.000,00. Im Vergleich dazu: Die Kosten für ein klassisches Tafelsystem bestehend
aus seitlich verschiebbarer Tafel, Beamer, Leinwand und Lautsprecher
würden sich auf ca. EUR 3.450,00 belaufen.
In Hinblick auf die Anforderungen einer modernen Schule und der neuen Unterrichtsmethoden
sprechen sich sowohl das gesamte Lehrerkollegium als auch der
Ausschuss für Familie, Jugend, Bildung und Vereine in seiner Sitzung vom 27.01.2011
für die Anschaffung von 18 interaktiven Schultafeln aus.
Die Mittel für die Anschaffung der interaktiven Schultafeln sind im Budget 2011 vorgesehen.
Eine Leasingvariante soll ebenfalls geprüft werden.
Welche Tafeln (Epson, Smartboard, Promethean usw.) zum Einsatz kommen sollen,
steht noch nicht fest. Anhand einer Bildpräsentation informiert der Vorsitzende über
die Möglichkeiten und Ziele der neuen Unterrichtsmittel. Um den Beschaffungsvorgang
starten zu können, soll ein entsprechender Grundsatzbeschluss von der Gemeindevertretung
gefasst werden.
Nach eingehender Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden der Grundsatzbeschluss
für die Anschaffung von 18 interaktiven Schultafeln für die Mittelschule Nüziders
einhellig gefasst. Auf Anregung von GV Karl Schmid wird einhellig festgehalten,
dass die Ausschreibung optional auch interaktive Schultafeln für die 4. Klassen
der Volksschule enthalten soll.
In Hinblick auf die Auftragsvergabe wird auf Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig
beschlossen, das Beschlussrecht gemäß §§ 50 Abs. 3 GG an den Gemeindevorstand
zu übertragen.
4. Wasserverband Ill-Walgau – Übernahme einer anteiligen Haftungssumme
Für die Zwischenfinanzierung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen hat der
Vorstand des Wasserverbandes Ill-Walgau im Juni 2010 die Ausschreibung einer Finanzierung
in Höhe von EUR 5,5 Mio veranlasst. Dementsprechend konnte in weiterer
Folge von der Mitgliederversammlung der Zuschlag über einen Kontokorrentkredit
in der Höhe von EUR 5,5 Mio an die UniCredit Bank Austria AG gemacht
werden. Das Billigstangebot der UniCredit Bank Austria AG weist einen Aufschlag
von 0,70 % auf den 3-Monats-Euribor auf.
Der Wasserverband Ill-Walgau übernimmt eine Bürgschaft als Bürge und Zahler in
der Höhe von EUR 5,5 Mio gegenüber der UniCredit Bank Austria AG mit einer Laufzeit
bis 31.12.2015.
Die Mitglieder des Wasserverbandes Ill-Walgau übernehmen jeweils eine Bürgschaft
als Bürge und Zahler gemäß beiliegender Garantieerklärung zu Gunsten
des Wasserverbandes Ill-Walgau in Summe sohin in der Höhe von EUR 5,5 Mio
gegenüber der UniCredit Bank Austria AG mit einer Laufzeit bis 31.12.2015.
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Gemäß Stimmverteilung (Stand: 26.11.2010) beläuft sich der Anteil der Gemeinde
Nüziders auf 5,76 %. Die Haftungssumme der Gemeinde Nüziders für die Zwischenfinanzierung
für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserverbandes
Ill-Walgau beläuft sich somit auf maximal EUR 316.800,00.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme der vorliegenden Garantieerklärung
der UniCredit Bank Austria AG mit einer maximalen Haftungssumme von EUR
316.000,00 einstimmig beschlossen.
5. Voranschlag 2011
Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2011 in der gemeinsamen Sitzung
des Finanzausschusses mit dem Gemeindevorstand am 17.01.2011 im Detail beraten
wurde. Seitens des Finanzausschusses wird der Gemeindevertretung einhellig
empfohlen, den Entwurf des Voranschlages zu beschließen. Gemäß § 73 Abs. 4 des
GG hat der Gemeindevorstand in der zuvor erwähnten Sitzung zum vorliegenden
Voranschlagsentwurf Stellungnahme genommen und diesen zur Beschlussfassung
empfohlen.
In weiterer Folge gibt der Vorsitzende die wichtigsten Eckdaten des Voranschlages
2011 wie folgt bekannt:
Finanzkraft EUR 4.950.600,00
frei verfügbare Mittel (überschlagsm. Berechnung) EUR 204.700,00
Einnahmen EUR 12.142.200,00
Ausgaben EUR 12.142.200,00
Gesamtsumme der Investitionen EUR 3.977.700,00
Gesamtsumme der einmaligen Einnahmen EUR 3.793.000,00
Entnahme aus der HH-Ausgleichsrücklage EUR 141.400,00
(Budgetausgleich)
vorauss. Stand der HH-Ausgleichsrücklage 01.01.2011 EUR 327.589,21
vorauss. Stand der HH-Ausgleichsrücklage 31.12.2011 EUR 186.189,21
Verstärkungsmittel EUR 20.000,00
Personalaufwand (inkl. Abfertigungen/Dienstjubiläen) EUR 2.012.500,00
Personalaufwand netto
(abzügl. Beiträge Land für Kindergarten) EUR 1.672.100,00
vorauss. Schuldenstand per 01.01.2011 EUR 4.655.900,00
vorauss. Schuldenstand per 31.12.2011 EUR 4.999.100,00
vorauss. Schuldenstand GIG per 01.01.2011 EUR 4.483.718,00
vorauss. Schuldenstand GIG per 31.12.2011 EUR 8.059.618,00
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Gesamtschuldenstand Gemeinde + GIG 01.01.2011 EUR 9.139.618,00
Gesamtschuldenstand Gemeinde + GIG 31.12.2011 EUR 13.058.718,00
vorauss. Pro Kopf Verschuldung inkl. GIG per 01.01.2011 EUR 1.767,48
vorauss. Pro Kopf Verschuldung inkl. GIG per 31.12.2011 EUR 2.510,81
Der Vorsitzende erklärt, dass der starke Anstieg der Schulden auf die Generalsanierung
der Mittelschule und die Kreditaufnahmen für einen wichtigen Grundankauf
zurückzuführen ist. In weiterer Folge geht der Vorsitzende auf die wichtigsten
Positionen im Einnahmen- und Ausgabenbereich ein. Für 2011 sind investitionsbedingte
Einnahmen in Höhe von EUR 3.776.400,00 zu erwarten. Laufende Einnahmen
ergeben sich aus den ausschließlichen Gemeindeeinnahmen (Kommunalsteuer,
Grundsteuer usw.) sowie durch die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Die laufenden Einnahmen betragen EUR 5.468.400,00.
Ausgabenseitig sind vor allem die Investitionen in Zusammenhang mit der Einrichtung
der Mittelschule, dem Grundkauf im Bereich Mittelschule/Schulgasse, Kanalund
Wasserbau sowie die Instandhaltung von Gemeindestraßen zu erwähnen.
Der Vorsitzende hält fest, dass die budgetäre Lage nach wie vor angespannt ist, im
Vergleich zum Vorjahr jedoch zumindest kein negativer Rahmen für frei verfügbare
Mittel eingeräumt werden muss. Insbesondere laufende Ausgaben wie Beiträge an
das Land Vorarlberg für den Sozialfonds in Höhe von EUR 902.400,00 (2006: EUR
562.000,00) und Abgangsdeckungsbeiträge für die Krankenanstalten in Höhe von
EUR 600.000,00 belasten das Budget stark.
Vzbgm. Eva Nicolussi gibt für die SPÖ/PF folgende Stellungnahme ab:
Die SPÖ/PF-Fraktion hat den Voranschlag für das Jahr 2011 ausführlich beraten und
diskutiert. Schwerpunkt waren die Eckdaten und die geplanten Investitionen. Große
Belastungen für die Gemeinde stellen insbesondere die Beiträge an das Land
für Sozialhilfe und der Abgangsdeckungsbeitrag an Krankenanstalten dar. Diese
sind jedoch von der Gemeinde leider nicht zu beeinflussen. Weitere große Investitionen
fallen mit der Sanierung der Mittelschule und dem Grundkauf im Bereich
Schulgasse an. Der Fraktion ist in diesem Zusammenhang klar, dass ein entsprechendes
Darlehen aufgenommen werden muss. Erfreulich ist, dass im Bereich der
laufenden Einnahmen, insbesondere bei der Kommunalsteuer und der Grundsteuer
mit Mehreinnahmen gerechnet werden kann. Da die finanziellen Mittel entsprechend
den gefassten Beschlüssen eingesetzt werden, die Einnahmenschätzung realistisch
erscheint und bei den laufenden Ausgaben der Spargedanke erkennbar
ist, stimmt die Fraktion SPÖ/PF dem vorliegenden Budgetentwurf für das Jahr 2011
zu.
Abschließend bedankt sich Vzbgm. Eva Nicolussi bei der Gemeindeverwaltung für
die gute Vorbereitung der Arbeitsunterlagen.
Hubert Hrach stimmt im Namen der Fraktion FPÖ/PF dem vorliegenden Budgetentwurf
für 2011 zu und richtet ebenfalls einen Dank an die Gemeindeverwaltung.
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Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2011 mit folgenden Summen
einhellig beschlossen:
Finanzkraft EUR 4.950.600,00
Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 8.118.500,00
Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 4.023.700,00
Gesamteinnahmen EUR 12.142.200,00
Ausgaben der Erfolgsgebarung EUR 7.507.400,00
Ausgaben der Vermögensgebarung EUR 4.634.800,00
Gesamtausgaben EUR 12.142.200,00
Ergänzend hält der Vorsitzende fest, dass im Voranschlagsentwurf 2011 auch der
Voranschlag der Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG enthalten
ist. Dieser schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR
6.139.700,00 ausgeglichen ab. Der Voranschlag beinhaltet größtenteils das Investitionsprojekt
der Mittelschule sowie die Mieten, Zinsen und Tilgungen der Projekte
Volksschule und FC-Clubheim.
Ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag der Gemeinde Nüziders
Immobilienverwaltungs GmbH & Co. mit EUR 6.139.700,00 einhellig beschlossen.
6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom 02.12.2010
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung vom
02.12.2010 weder mündlich noch schriftlich Einwendungen erhoben wurden und
dass daher diese Verhandlungsschrift gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt.
7. Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet über:
• Den aktuellen Stand beim Projekt Mittel- und Sportmittelschule. Im Zuge des
Projektes ist außerdem die Gestaltung der Außenanlage und des Pausenhofes
geplant. Ein entsprechendes Konzept soll ausgearbeitet und der Gemeindevertretung
zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
• Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2010 durch die Vorarlberger
Landesregierung
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• Gewerbemitteilungen
• Kundmachung von diversen Landtagesbeschlüssen betreffend
Gesetzesänderungen (Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, Änderung
des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, Änderung des Landesbedienstetengesetzes
1988, Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000,
Änderung des Bauproduktegesetzes, Änderung des Spitalgesetzes, Änderung
des Gemeindevergnügungssteuergesetzes)
• Termine der Regionalentwicklung IMWALGAU
• Bürgerinitiative “Doppelte Staatsbürgerschaft”
• Termine
05.02. Kaffeekränzchen der SPÖ-Frauen
19.02. Kaffeekränzchen des FrauenAktivKreis
07.03. Feuerwehrball
08.03. Faschingsumzug
13.03. Funkensonntag
Anhand einer Bildpräsentation berichtet der Vorsitzende über:
• Abschiedsfeier von Gemeindesekretär Lothar Frei
• Baufortschritt der Sportmittel- und Mittelschule
• Programm von kult pur Nüziders für das Frühjahr 2011
Auf Anfrage von GV Reiner Tschenett informiert der Vorsitzende über die geplante
Einrichtung eines Probelokales für die Harmoniemusik oberhalb des Eingangsbereiches
Sonnenbergsaal.
GV Josef Paterno regt die Anbringung von Reflektoren an den Straßenbegrenzungssteinen
im Bereich des Illweges (zwischen Tennisplatz und Fußballplatz) an.
GV DI Karl Schmid berichtet, dass im Bereich Mitteläule bzw. Illweg sowohl die Geschwindigkeitsbegrenzung
als auch die bestehenden Fahrverbote missachtet
werden.
Werner Steiner regt die Anbringung eines Fußgängerüberganges im Bereich
St. Vinerstraße und Kirchstraße an. In diesem Zusammenhang hält der Vorsitzende
fest, dass dies durchaus sinnvoll wäre, allerdings zunächst ein verkehrstechnisches
Gutachten einzuholen ist.
Ende der Sitzung: 21.55 Uhr

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Mag. Alexandra Durics Bgm. Mag. (FH) Peter Neier