Verhandlungen zwischen VP und FP weiterhin zäh

Am Mittwoch und am Donnerstag laufen Verhandlungen "mit offenem Ausgang", hieß es aus ÖVP-Kreisen. Klaus Schneeberger, scheidender Klubobmann der Schwarzen, erteilte indes Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via "Kurier" eine Absage. Die Freiheitlichen nahmen dies zur Kenntnis.

ÖVP dementiert Ablöse von Mikl-Leitner

Hintergrund von in den vergangenen Wochen immer wieder aufgetauchten Gerüchten eines Wechsels an der Spitze der niederösterreichischen Volkspartei ist, dass die Freiheitlichen weiterhin dezidiert ausschließen, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner", betonte Schneeberger nun dazu im Interview mit dem "Kurier". Ein diesbezüglicher Wechsel wäre "eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft". Neuwahlen sieht der ÖVP-Verhandler auch bei einem Scheitern der Gespräche mit der FPÖ nicht nahen.

"Wir spielen mit offenen Karten. So wie es keine Parallelverhandlungen mit anderen Parteien gibt, gibt es keine Parallelverhandlungen mit anderen Bünden", teilte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der FPÖ, der APA in einer schriftlichen Reaktion auf die Aussagen Schneebergers mit. "Unter der Voraussetzung einer inhaltlichen Einigung ergibt sich logisch, dass die Verhandlungspartner die gegenseitigen Personalentscheidungen zur Kenntnis nehmen. In der Frage der Landeshauptfrauposition heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird."

FPÖ-Abgeordnete geben möglicherweise ungültige Stimmen ab

Hinsichtlich der LH-Wahl im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März steht im Raum, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben könnten. Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.

Zur Verfügung stehen den Abgeordneten dabei jedenfalls neue Stimmzettel, die von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in der Sitzung der Präsidialkonferenz vorgestellt wurden. Es kann "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden, das neue Design sei angelehnt an das Bundespräsidentenwahlgesetz. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Kandidaten Rechnung, wobei bis Mittwochmittag generell noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorlagen.

Künstler sprachen sich gegen Bündnis von VP und FP aus

Dezidiert gegen ein Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen im Bundesland sprachen sich indes in einem an Mikl-Leitner gerichteten Offenen Brief zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich aus. Zu ihnen gehören die Autoren Robert Menasse und Peter Turrini sowie die Kulturschaffende Anna-Maria Krassnigg. Der Präsident der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im "Standard" (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen.

FPÖ fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.

Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine "schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.

NÖ-Wahl: Volkspartei verlor absolute Mehrheit im Landtag

Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.

Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine "schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Er kenne den Vorschlag nicht im Detail, meinte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch am Rande des Ministerrats zur Frage, ob das Zurückzahlen geleisteter Corona-Strafen vorstellbar wäre. Im Fall, dass Strafen zu Unrecht verhängt wurden, müsse man sich das anschauen - aber, betonte der Minister grundsätzlich: "Ich gehe davon aus, dass man sich an Gesetze hält."

Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.

(APA/Red)