Verhandlungen um Beamtengehälter gehen in die dritte Runde

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist am Freitagnachmittag mit dem für die Beamten zuständigen Finanzminister Eduard Müller zur dritten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen zusammengetroffen. Ob diesmal Nägel mit Köpfen gemacht werden, blieb vor Beginn der Gespräche offen.

GÖD-Vorsitzender erwartet konkretes Angebot

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl erklärte, er erwarte heute ein konkretes Angebot von Müller. Er zeigte sich überzeugt, dass die Gespräche in den ersten beiden Runden "eine gewisse Wirkung erzielt haben" und die hervorragenden Leistungen der Bediensteten in allen Bereichen und Gebietskörperschaften auch gesehen werden. Er gehe deshalb davon aus, dass der Dienstgeber auch ein wertschätzendes Angebot vorlegen werde. Die Frage nach einer Forderung der Gewerkschaft ließ Schnedl offen.

Müller meinte hingegen, er wolle zunächst einmal schauen, ob die Gewerkschaft eine konkrete Forderung auf den Tisch legt. Ob es ein Angebot des Dienstgebers geben wird, werde sich aus den Verhandlungen ergeben. Der Minister meinte jedoch, dass die letzte Runde gezeigt habe, dass es noch Gesprächsbedarf gebe und das eine oder andere Thema von voriger Woche noch vertieft werden sollte.

Chance auf Abschluss der Verhandlungen "lebt immer"

Bezüglich eines möglichen Abschlusses schon in der heutigen dritten Runde gaben sich beide Seiten zurückhaltend. Schnedl meinte, "die Chance lebt immer". Wenn das Angebot und der Verhandlungsverlauf akzeptabel seien, wäre das möglich, "aber nix ist fix". Müller sagte, denkbar sei alles, aber er könne sich nur schwer vorstellen, dass heute schon ein Abschluss gelingt.

In den ersten beiden Runden haben beide Seiten bisher nur eine Inflationsrate von 1,7 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent als Basis für die Verhandlungen außer Streit gestellt sowie die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst erörtert. Von den Verhandlungen betroffen sind 227.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.

Update: Noch keine Einigung erzielt

Noch keine Einigung hat am Freitagnachmittag die dritte Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen gebracht. Außer Streit gestellt haben beide Seiten nur, dass zumindest die Inflation von 1,7 Prozent abgegolten werden soll. Das Müller und Schnedl nach der Runde mitgeteilt.

Die vereinbarte Inflationsabgeltung ist für Müller "ein erster Schritt" und für Schnedl "ein erster wichtiger Schritt". Darüber hinaus wurden am Freitag kein konkretes Angebot und keine in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch gelegt, versicherten beide Seiten.

Schnedl bekräftigte aber die Gewerkschaftsforderung nach einer dauerhaften Kaufkraftsteigerung. "Es muss für alle Kollegen ordentlich im Geldbörsel rascheln", verwies der GÖD-Vorsitzende darauf, dass Weihnachten vor der Tür stehe.

Verhandlungen werden am 20. November fortgesetzt

Müller bekräftigte auch, dass er auch als Übergangsminister einen Abschluss nicht ausschließe, wenn er in seiner Verantwortung vertretbar sei. Allerdings müsste er dann eine Mehrheit im Parlament dafür finden. Auch Schnedl meinte, dass Müller seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Die Übergangsregierung habe die gleichen Kompetenzen wie jede andere Regierung.

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 20. November um 17.00 Uhr.

(APA/Red)