Verfassungsschutz neu: 1. Grundausbildungslehrgang abgeschlossen

Dieses "Fundament" für die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes wurde schon im Sommer 2020 gelegt, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag.

BVT wird zu DSN

Das BVT soll mit der Reform einen neuen Namen - "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) - bekommen, in die zwei Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt werden sowie verstärkt der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.

Neu ist aber auch die Rekrutierung und Ausbildung der Mitarbeiter. Neue Vertrauenswürdigkeitsprüfungen und Auswahlverfahren sowie eine neue Grundausbildung wurden bereits im Sommer 2020 als erster wichtiger Teil der Verfassungsschutz-Reform gesetzlich umgesetzt.

Verfassungsschutz: 25 Teilnehmer haben ersten Grundausbildungslehrgang absolviert

Auf dieser Basis startete im Oktober 2020 der erste Grundausbildungslehrgang. 25 Teilnehmer haben jetzt, mit Ende März, die erste von drei Ausbildungsstufen positiv absolviert. Der nächste Lehrgang beginnt Anfang April wieder mit 25 Teilnehmern, geht aus einer schriftlichen Information des Innenministeriums hervor. Neben fachlichen Kompetenzen werden - auf der Sicherheitsakademie - u.a. auch Ethik, interkulturelle Kompetenz und Korruptionsprävention vermittelt.

Die neuen Aus- und Fortbildungsprogramme werden internationalen Standards gerecht, betonte Nehammer. Sie bieten eine fachlich fundierte Grundausbildung für künftige und bestehende Mitarbeiter des neuen Verfassungsschutzes. Aufbauend darauf gibt es auch eine - im Oktober 2021 startende - akademische Spezialausbildung im FH-Lehrgang "Verfassungsschutz" (90 ECTS).

(APA/Red.)