Verfassungsreform: Endgültige Teilung Bosniens?

Führende Politiker der drei bosnischen Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - haben am Montagabend für Unmut und heftige Reaktionen mit einem Vorschlag zur lange erwarteten Verfassungsreform gesorgt.

Bei einem Treffen in Banja Luka nahmen Sulejman Tihic (Partei der Demokratischen Aktion/SDA), Milorad Dodik (Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten/SNSD) und Dragan Covic (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) den Standpunkt ein, dass Bosnien künftig ein dezentralisierter Staat mit vier territorialen Einheiten sein soll.

Die Verfassungsreform soll laut früheren Plänen vor allem die zentralstaatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas festigen und somit das komplizierte Staatsgebilde funktionsfähiger machen. Entsprechend dem Friedensabkommen von Dayton, mit dem Ende 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde, setzt sich das Land aus zwei Landesteilen – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska – sowie dem Distrikt Brcko zusammen. Die Erwähnung einer vierten territorialen Einheit – wobei es unklar blieb, was genau darunter verstanden wird – sorgte sogleich für Reaktionen:

Der bosnisch-serbische Premier Dodik habe in den Chefs der SDA und HDZ Partner für eine ethnische Teilung Bosniens gefunden, welche die Aufteilung der Bosniakisch-Kroatischen Föderation durch die Bildung einer bosniakischen und einer separaten kroatischen Entität zum Ziel habe, vermutet Haris Silajdzic, Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums und Chef der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH). Seine Partei würde sich dagegen für die Bildung multi-ethnischer Regionen einsetzen, die vor allem auf Basis wirtschaftlicher, geografischer und ähnlicher Kriterien festgelegt würden, wurde Silajdzic von Medien zitiert.

“Bosnien-Herzegowina ist ein demokratischer, sozialer und säkularer Staat, der sich auf die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltteilung (…) stützt”, teilten Tihic, Dodik und Covic in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ihr Vorschlag zur Verfassungsreform soll bei einem nächsten Treffen am 23. Februar in Mostar eine konkretere Form bekommen, wie sie ankündigten.

Das Büro des Internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR) hat die Einigung zunächst nicht kommentiert. Schon am Abend stellte sich nämlich heraus, dass sie auch von den Autoren selbst unterschiedlich gedeutet wird. Während Tihic für den TV-Sender “BN” meinte, dass es nach der Verfassungsreform die Bosnisch-Serbische Republik (Republika Srpska) nicht mehr geben werde, zögerte Dodik nicht zu erklären, dass “eher Bosnien als die Republika Srpska verschwinden wird”.

Der Aussage Dodiks war zu entnehmen, dass sich die vierte erwähnte territoriale Einheit auf die Hauptstadt Sarajevo bezieht, die den Status eines Distriktes in der Föderation haben solle. Jene Stadtteile, die gegenwärtig zur Republika Srpska gehören, würden aber nicht ein Bestandteil dieses Distriktes sein, präzisierte der bosnisch-serbische Premier.

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