Vereinbarungen des Doppel-Gipfels von G-8 und G-20

Die Staats- und Regierungschefs der G-8- und der G-20-Gruppe haben sich von Freitag bis Sonntag im kanadischen Huntsville (G-8) und in Toronto (G-20) getroffen. dpa dokumentiert zentrale Entscheidungen des Doppel-Gipfels laut Abschlusserklärungen.

MILLIARDENHILFE: Im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern sammeln die G-8-Staaten 7,3 Milliarden US-Dollar (5,9 Mrd. Euro) ein, 5 Milliarden Dollar davon kommen von ihnen selbst. Die nach der Tagungsregion des Gipfels benannte Muskoka-Initiative soll bis 2015 mehr als 10 Milliarden Dollar zusammenbringen.

NORDKOREA: Die reichsten Industrieländer und Russland (G-8) verurteilen Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Dabei waren im März 46 Menschen ums Leben gekommen.

IRAN: Die G-8-Chefs äußern sich “tief besorgt” über das Nuklearprogramm der Führung in Teheran. Anfang Juni hatte der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen.

UN-SICHERHEITSRAT: Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy diskutierten die G-8 ausführlich über die Reform des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Es geht darum, den kleinen Kreis der besonders mächtigen Länder im Sicherheitsrat zu erweitern. Deutschland strebt seit 20 Jahren einen ständigen Platz in dem Gremium an.

WIRTSCHAFTSKURS: Die Chefs der größten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) wollen, dass der Aufschwung gestärkt werden muss. Bereits aufgelegte Milliardenprogramme zur Konjunkturstützung sollen planmäßig abgeschlossen werden. Die G-20 stimmen zugleich überein, dass Länder mit Budgetproblemen beschleunigt sparen sollen. Darauf hatten vor allem die Europäer gepocht.

DEFIZIT: Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der entwickelten Industrieländer mindestens halbiert werden. Spätestens von 2016 an soll mit dem Abbau der angesammelten Schuldenberge begonnen werden. Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung.

BANKENABGABE: G-20-Mitglieder können auf nationaler Ebene Bankengaben einführen. Damit soll die Branche an den exorbitanten Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden. Die Idee einer zusätzlichen globalen Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie unter anderem Deutschland fordert, wurde zurückgewiesen.

BANKEN-EIGENKAPITAL: Die G-20 wollen die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (“Basel II”) bis spätestens Ende 2012 verankern. Die Umsetzung kann sich dann aber noch länger hinziehen. Mit einem verbesserten Eigenkapital sollen künftige Krisen in der Branche verhindert werden.

HANDELSRUNDE: Die Handelsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der sogenannten Doha-Runde sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Ein konkreter Termin wird nicht genannt. Sarkozy setzt sich dafür ein, zur Rettung der Runde die Staats- und Regierungschefs einzubeziehen.

NÄCHSTE TREFFEN: Sie sind am 11. und 12. November in Seoul (Südkorea) und im November 2011 in Frankreich geplant. 2012 wird es ein Treffen in Mexiko geben.

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