Verdacht auf Verhetzung: FPÖ-Vizebürgermeister angezeigt

Nach einer Anzeige gegen die FPÖ wurde nun auch eine Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp erstattet. Grund dafür war eine Aussendung von Nepp, in der er den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert. Er wurde wegen Verdachts auf Verhetzung angezeigt.

“Die Forderung von Nepp ist herabwürdigend und erinnert an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in seiner Aussendung nur das Wort “Muslime” durch “Juden” ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen”, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die rassistische Aussendung des ressortlosen Vizebürgermeisters entsetzt.

Rassistische Kampagne gegen Muslime vermutet

Nepp forderte in seiner Aussendung die Stadtregierung solle “unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen”. Pollak meint, dass sich die Wiener FPÖ mit einer rassistischen Kampagne gegen Muslime nicht nur jegliche Grenzen des Anstands überschreite sondern auch Verhetzung gegen eine religiöse Minderheit betreibt.

“Wir erwarten uns eine klare und scharfe Verurteilung der Aussagen von Nepp durch alle demokratischen Parteien. Und wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt den Anfängen zu wehren”, betont Pollak.

(Red)