Verbindung von FPÖ und Identitären "ernstes Sicherheitsproblem"
Angesichts der gemeinsamen Nutzung einer Linzer Villa durch Identitäre und blaue Burschenschafter kritisierte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda “enge Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären”. Er sieht darin ein “ernstes Sicherheitsproblem”, würden deutsche Politiker doch deshalb vor dem Informatiosaustausch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnen.
Identitäre: SPÖ und Grüne kritisieren Verbindungen zur FPÖ
“In höchstem Maße unglaubwürdig” sind für Drozda die Distanzierungen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von den Identitären. Es gebe Fotos von Strache an einem Tisch mit Identitären, FPÖ-Funktionäre würden immer wieder bei bei Demos dieser Rechtsextremen mitmarschieren etc. In der Pflicht sei auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dieser könne “bei den gefährlichen Umtrieben seines Koalitionspartners nicht länger wegschauen”, meinte Drozda in einer Aussendung.
Kanzler bekräftigt Forderung der Vereinsauflösung
Der Angesprochene bekräftigte gegenüber der Tageszeitung “Österreich”, dass er weiter für eine Auflösung der Identitären sei – “wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden”. Dann brauche es “natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins”. Aber jetzt seien einmal Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug.
“Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Rechtsradikalen”, dies sollte Grundkonsens sein, meinte Kurz laut “Österreich”-Aussendung – angesprochen darauf, dass Strache zuletzt vor allem für “Aufklärung” plädierte. Am Mittwoch hatte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat angekündigt, die Auflösung prüfen zu lassen.
(APA/Red)
