Beim EU-Gipfel Ende März werde es darum gehen, ein Gesamtpaket vorzulegen. Dabei müsse auch eine stärkere Effizienz des Euro-Rettungsschirms sowie eine “endgültige Entscheidung zu einer beschränkten Vertragsänderung für den permanenten Stabilitätsmechanismus” und darin enthaltene einzelne operationelle Merkmale beschlossen werden.
Van Rompuy zeigte sich überzeugt, dass nach seinen Konsultationen mit den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozonen-Länder über das Erreichen einer stärkeren Konvergenz der Wettbewerbsfähigkeit “noch mehr Übereinstimmung” bis zum EU-Gipfel erzielt werden kann. “Es werden konkrete Wege für die Zukunft bis März aufgetan, auch in Übereinstimmung mit den Verträgen.” Der Euro müsse eine insgesamt starke Währung bleiben. Van Rompuy zeigte sich erfreut, dass sich die europäische Wirtschaft zuletzt deutlich verbessert habe, “auch in den Ländern der Eurozone, die in der letzten Zeit Schwierigkeiten hatten”.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovics, versuchte das Europaparlament insofern zu beruhigen als er meinte, dass bei der Vertiefung und Beschleunigung der Wirtschaftsregierung im Rahmen des Vertrags vorgegangen werde. Die Rolle des EU-Parlaments bleibe respektiert.
Die Fraktionschefs des Europaparlaments blieben reserviert bis stark ablehnend. Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei (EVP) warnte davor, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Eindruck erweckten, dass sie aufgezwungen seien. Solidarität werde nur dann akzeptiert, wenn über Themen diskutiert werde. Ohne Solidarität “gibt es kein Europa”.
Martin Schulz von den Sozialdemokraten warnte vor einer Spaltung Europas. Er kritisierte vor allem den im deutsch-französischen Wettbewerbsfähigkeitspakt enthaltenen Plan, die Inflationsabgeltung bei den Lohnerhöhungen zu beseitigen. Dies sei ein Schlag gegen die ärmsten in der Gesellschaft. Guy Verhofstadt von den Liberalen bemängelte den beim jüngsten EU-Gipfel präsentierten deutsch-französischen Wettbewerbsfähigkeitspakt als Katastrophe. “Da spielt man mit dem Feuer, wenn man schon auf dem Heuhaufen sitzt, und der Heuhaufen sind die Finanzmärkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt.” Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, bezeichnete es als besorgniserregend, wenn nach jedem EU-Gipfel, “wie arm die Ergebnisse auch sind, sie so dargestellt werden, als ob alles rosarot erfolgreich abgelaufen wäre”.
