Van der Bellen unterschreibt ab Stichtag für NR-Wahl keine Spitzenposten mehr
Ziel der Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei es laut Angaben aus der Hofburg, die Bildung der nächsten Regierung nicht vorwegzunehmen. Mit anderen Worten, es soll verhindert werden, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen kurzfristig wichtige Ämter mit Vertrauten besetzt.
Stichtag für NR-Wahl: Van der Bellen besetz nur noch Spitzenpositionen in neuen Behörden
Ab dem Stichtag, dem 9. Juli, werden daher keine Ernennungen mehr für Leitungspositionen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsebene vorgenommen, wie es auch bei vorausgegangenen Wahlen der Fall war. Für die Besetzung dieser Ämter ist eine Unterschrift des Bundespräsidenten erforderlich. Ausnahmen bilden lediglich neu eingerichtete Behörden, die eine Führung benötigen. In diesen Fällen wird Van der Bellen die Ernennungen definitiv vornehmen, beispielsweise für den Bundeskrisenmanager und dessen Stellvertreter. Allerdings hat sich die Koalition in dieser Hinsicht bislang nicht auf eine Person festgelegt.
SPÖ verlangt von Van der Bellen noch weiter gehenden Postenstopp
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr will, dass Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse anzieht. Dem Ressortchef wirft sie in einer Aussendung parteipolitische Motive zur Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor.
(APA/Red)