Van der Bellen Statement: So geht es nach der Nationalratswahl jetzt weiter

Nach der Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst keiner Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen.

Nach Nationalratswahl: Drei stimmenstärkste Parteien sollen miteinender reden

Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Schließlich brauche es mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er.

Van der Bellen: "Klassische Pattsituation" nach Nationalratswahl

Dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist zwar Usus, aber nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer neuen Vorgangsweise begründete Van der Bellen damit, dass ein "unüblicher Fall" eingetreten sei - nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle: "Meine Damen und Herren, eine klassische Pattsituation."

Bundespräsident Van der Bellen will "Klarheit für Österreich"

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ - im Falle der ÖVP konkret mit Kickl - ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt. "Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben?", stellte der Bundespräsident in den Raum. Davon sei eigentlich auszugehen, aber: "Ich will Klarheit für Österreich." Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.

FPÖ-Chef Kickl will Gespräche mit ÖVP und SPÖ koordinieren

Obwohl nicht mit dem Regierungsbildungsauftrag bedacht, berief sich FPÖ-Chef Kickl auf seine Position als Obmann "der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers". Als solcher werde er "jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren", teilte er am Mittwochnachmittag mit. Diesen Schritt habe er bisher aus Rücksichtnahme auf Usancen im Vorfeld vergangener Regierungsbildungen nicht gesetzt. Die Stellungnahme Van der Bellens habe man in der FPÖ "mit großem Interesse" verfolgt.

Klare Kritik kam aus der Tiroler FPÖ. Van der Bellen agiere hier "ganz klar nicht als unabhängiger Bundespräsident. Er spielt auf Zeit", schrieb Landesparteichef Markus Abwerzger im Kurznachrichtendienst X. Ebenfalls unzufrieden äußerte sich Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi. "Es gab bei der Nationalratswahl eine Partei, die klar stärkste Partei wurde. Wir haben uns erwartet, dass der Bundespräsident uns diesen Regierungsauftrag gibt", stellte er fest. Man wolle zunächst wohl die Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag (13. Oktober) abwarten. Er sei sich sicher, dass es in der nächsten Woche auch "den Versuch einer Koalition gegen die Freiheitlichen gibt", so Bitschi gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

SPÖ und ÖVP bereit für Gespräche mit anderen Parteichefs

"Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen", hieß es am Mittwoch aus der SPÖ zur APA. Das weitere Vorgehen werde man mit den anderen Parteien abstimmen: "Die Ergebnisse der Gespräche werden wir dem Bundespräsidenten nächste Woche mitteilen." Aus der ÖVP hieß es am Mittwoch, dass man "den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt und für Gespräche bereitsteht". Näher äußern will sich die Kanzlerpartei nach eigenen Angaben am Donnerstag.

(APA/Red)