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Van der Bellen-Methode

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/PETER LECHNER
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Grünen versuchen, sich ein Beispiel am Bundespräsidenten zu nehmen und so das Beste aus der Zusammenarbeit mit der ÖVP zu machen. Doch das reicht nicht.

Bei den Regierungsverhandlungen haben sich die Grünen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz über den Tisch ziehen lassen. Von wegen „das Beste aus beiden Welten“: Wenn im Programm, das herausgekommen ist, etwas konkret ist, dann sind es eher nur Maßnahmen zur Entlastung und zur Migrationsbekämpfung. Dass sich die Grünen dafür beim Klimaschutz durchsetzen durften, ist ein Märchen: Nicht einmal die Abschaffung des Dieselprivilegs ist fixiert. Im Gegenteil, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nützt die Lücke und fordert, dass es zumindest für die Bauern bleibt.

Wie die Regierungsverhandlungen und das Programm, so schaut jetzt auch der Regierungsalltag aus: Viel stärker noch als an der Seite der Freiheitlichen vermittelt Kurz, was ihm wichtig ist. Wobei er neuerdings ja auch zwei, drei Helfer hat: Außenminister Alexander Schallenberg, Integrationsministerin Susanne Raab und Europaministerin Karoline Edtstadler werben gegen den UN-Migrationspakt, für eine Ausweitung des Kopftuchverbots und gegen die Anhebung des EU-Beitrags.

Und die Grünen? Sie nehmen sich ein Beispiel an ihrem Ex-Chef, Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadic und Sozialminister Rudolf Anschober geben sich gelassen und versuchen, sachlich zu erklären, was sie vorhaben. Für viele wirkt das extrem wohltuend. Und es ist ja auch so: Über weite Strecken hinweg nichtssagender Politsprech, der einzig und allein darauf abzielt, eine schlichte, aber im Sinne der Stimmenmaximierung wirkungsvolle Botschaft abzusondern, ist viel zu häufig geworden. Unter diesen Umständen ist es wirklich toll, dass es endlich wieder mehr Regierungsmitglieder gibt, die ernsthaft über die Lösung von Problemen reden.

Doch zurück zu Van der Bellen: Als Bundespräsident war er gleich nach seinem Amtsantritt mit ähnlichen Verhältnisse konfrontiert wie die Grünen. Der Mann, der links der Mitte steht, hatte es mit einer rechtspopulistischen Übermacht in Gestalt der türkis-blauen Regierung zu tun. Einfluss nehmen konnte er nicht auf sie. Er zog sich daher darauf zurück, der besonnene Staatsmann zu sein, der nur bei gröbsten Grenzüberschreitungen einschreitet. Damit hat er sich sehr viel Achtung erworben.

Das Problem der Grünen ist jedoch, dass sie sich nicht darauf beschränken können, zu moderieren und mahnende Worte zu sprechen: Sie müssen mit der ÖVP konkrete Politik machen. Und das haben sie sich selbst durch das Verhandlungsergebnis extrem schwer gemacht: Wenn nur das umgesetzt wird, was klar und deutlich im Regierungsprogramm steht, haben sie verloren.

Ihre Herausforderung ist, durch öffentliche Überzeugungsarbeit Druck auf die Volkspartei zu erzeugen, zum Beispiel das Dieselprivileg abzuschaffen. Allein: Bisher hat es noch niemand geschafft, Sebastian Kurz über diese Schiene auch nur zu irgendetwas zu zwingen. Da wären sie die Ersten. Was nicht heißt, dass sie scheitern müssen. Es soll nur zeigen, dass sie Kurz erst dort bezwingen müssen, wo er noch ungeschlagen ist – bei der Stimmungsmache, um es ganz einfach auf den Punkt zu bringen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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