Van der Bellen fordert nach Liederbuch-Skandal Landbauers Rücktritt

Bundespräsident Van der Bellen fordert den Rücktritt von Udo Landbauer.
Bundespräsident Van der Bellen fordert den Rücktritt von Udo Landbauer. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nach dem Liederbuchskandal rund um den FPÖ-Politiker Udo Landbauer fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen dessen Rücktritt. Falls er nicht zurücktrete, "hat die FPÖ ein Problem", sagte Van der Bellen im Ö1-"Mittagsjournal".

Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht: “Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn”, so Van der Bellen im Ö1-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen – und gemeint, die Verantwortlichen müssten “die volle Härte des Gesetzes spüren”.

Landbauer habe nichts mitbekommen

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der “Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt” verantwortlich zeichneten – nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht (“Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million”). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Christian Kern fördert Rückzug aller Burschenschafter

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe “am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter” in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kontert

Der Bundespräsident “sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren”, konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens an Udo Landbauer. Einen Tag vor der NÖ-Wahl “aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten”, meinte er.

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