USA und EU: Kraftakt im bosnischen Butmir

Die Europäische Union und die USA sind bemüht, eine Einigung über die Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina zu erzielen. In Butmir versuchen EU-Ratsvorsitzende, der stellvertretende US-Außenminister und einheimische Politiker eine Einigung zu erzielen um aus der politischen Pattposition herauszukommen.

Die Belgrader Tageszeitung “Blic” berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass es dabei nicht unbedingt um ein schriftliches Dokument, sondern vielmehr um die Einigung über ein Maßnahmenpaket gehen solle, das bis März 2010 umgesetzt werde.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Carld Bildt und der stellvertretende US-Außenminister hatten am vergangenen Freitag im EUFOR-Camp Butmir in Sarajevo ein erstes Treffen führender einheimischer Politiker veranstaltet, um die politische Pattposition zu überwinden und die euroatlantische Integration Bosniens zu beschleunigen.

Vertreter der USA und der EU hätten den führenden bosnischen Politikern erklärt, dass Bosnien-Herzegowina gegenüber der Europäischen Union mit einer Stimme auftreten und als ein funktionierender Staat wirken müsse, der Versprochenes auch umsetze. Dafür seien Verfassungsänderungen notwendig. Die Existenz der zwei Landesteile (Entitäten), der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, wäre jedoch garantiert, wurde die Blattquelle zitiert. Auch die strittige Entitäts-Abstimmung, die immer wieder die Entscheidungen in gesamtstaatlichen Institutionen blockiert und auf deren Aufrechterhaltung vor allem bosnisch-serbische Politiker beharren, würde demnach durch die angestrebte Verfassungsreform nicht infrage kommen.

Der größte Widerstand gegen die Verfassungsreformen kommt derzeit vom bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik. Nach Gesprächen mit EU- und US-Experten Anfang der Woche in Banja Luka erklärte sich Dodik zu einer Umgestaltung des dreiköpfigen Staatspräsidiums bereit. Bosnien-Herzegowina soll demnach künftig einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten haben. Einer Festigung der Befugnisse der gesamtstaatlichen Regierung und der Aufhebung der gesetzgebenden Funktion der Völkerkammer des bosnischen Parlamentes ist Dodik allerdings abgeneigt.

Die Tageszeitung “Dnevni avaz” berichtete am Donnerstag, dass die “äußerst unzufriedenen” EU- und US-Experten nach Gesprächen mit Dodik am Mittwoch ihre Gesprächspartner in Belgrad aufgefordert hätten, ihren Einfluss auf den Premier der Republika Srpska zu nutzen. Dodik werde derzeit als Haupthindernis für eine Einigung über die Verfassungsreform angesehen. Serbischen Medien zufolge hatten Stuart Jones (USA) und Zoltan Martinusz (EU) den serbischen Außenminister Vuk Jeremic über den Verlauf der Gespräche informiert. Der serbische Chefdiplomat war kürzlich in Banja Luka bemüht, Dodik dazu zu bewegen, die Spannungen mit Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft in Sarajevo nicht weiter zunehmen zu lassen. Konkret ging es um einige Beschlüsse des Hohen internationalen Bosnien-Repräsentanten Valentin Inzko, welche die bosnisch-serbische Behörden zurückgewiesen hatten.

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