US-Haushaltsstreit - Republikaner in der Zwickmühle
Bereits nach dem letzten großen Stillstand vor knapp 18 Jahren straften die Wähler dafür nicht die Demokraten ab, die mit Bill Clinton den Präsidenten stellten, sondern die Republikaner. Nicht wenige in der Partei fürchten, dass es wieder so kommt. Doch viele Abgeordnete wissen auch: Knicken sie ein, droht ihnen in ihren Wahlkreisen noch größeres Ungemach. Dort gibt es häufig zahlreiche Anhänger der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, die eine harte Haltung fordern und großen Einfluss haben.
Republikaner dürften Mandat behalten
Die Folge: Die Partei der Republikaner wird womöglich weder bei der Kongresswahl im kommenden Jahr noch bei der nächsten Präsidentenwahl 2016 groß zulegen können. Einzelne Abgeordnete, die in den USA direkt gewählt werden, dürften aber immerhin ihr Mandat behalten. Viele Republikaner hätten nicht das Gefühl, dass ein schlechter Ruf der Partei ihnen persönlich schade, sagt die Kongress-Expertin Sarah Binder vom Thinktank Brookings. Für die Parlamentarier wäre es erheblich gefährlicher, wenn sie als zu flexibel gelten würden. Republikaner, die mit Unterstützung der Tea Party in den Kongress gelangt sind, stehen unter massivem Druck, ihrer Basis zu zeigen, dass sie ihren Idealen treu geblieben sind. Ihr Anteil wird auf bis zu ein Drittel der gut 230 Republikaner im Repräsentantenhaus geschätzt.
Nicht für Gesundheitsreform gekämpft
Es könnte für diese Abgeordneten somit leichter sein, dem Bund das Geld ausgehen zu lassen, als sich mit Vorwürfen konfrontiert zu sehen, sie hätten nicht entschieden genug gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gekämpft. Gegen kaum ein Projekt sind die Tea-Party-Anhänger mehr Sturm gelaufen als gegen den Umbau des billionenschweren Gesundheitswesens, der unter anderem eine Versicherungspflicht vorsieht. Seit Jahren versuchen sie über ihre Vertreter im Kongress, Obamas wichtigstes innenpolitische Projekt zu Fall zu bringen. Bisher vergebens.
Museen machen dicht
Deshalb erklärten die Republikaner diesmal auf Druck der Tea Party, nur dann Gelder zum Start des neuen Haushaltsjahrs freizugeben, wenn gleichzeitig die Gesundheitsreform in wichtigen Teilen ausgesetzt wird. Das aber ist mit Obama und den Demokraten nicht zu machen. Das Resultat: Hunderttausende Angestellte des Bundes werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, Behörden schalten auf Minimalbetrieb, Nationalparks und Museen machen dicht.
Regierung ist wichtiger
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CNN geben 46 Prozent der Befragten den Republikanern die Schuld für den “government shutdown”. 36 Prozent sehen dagegen in Obama den Verantwortlichen. Zwei von drei Wählern gaben an, es sei wichtiger, die Regierung handlungsfähig zu halten als “Obamacare” zu blockieren.
Einige Republikaner lehnen es daher ab, den Haushaltsstreit mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen. Dazu zählt auch der Vorsitzende des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner. Er verweist auf den letzten “government shutdown” vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Jänner 1996. In der Öffentlichkeit standen die Republikaner anschließend als Buhmann da. Bei der folgenden Wahl im November verteidigte Clinton souverän das Weiße Haus.
Einfluss ist nicht zurückgegangen
Eigentlich ist Boehner von der Position her der mächtigste Gegenspieler Obamas. Doch im Haushaltsstreit zeigt sich einmal mehr, dass er sich schwer tut, seine Parteifreunde auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Es zeigt sich auch, dass der Einfluss der Tea Party längst nicht so zurückgegangen ist, wie dies nach Obamas Wiederwahl vor gut einem Jahr den Anschein hatte. Entsprechend wenig Veranlassung sehen viele Republikaner für Parteidisziplin oder dafür, sich mehr auf Wähler in der politischen Mitte zuzubewegen. Genau das dürfte aber notwendig sein, um nach zwei Niederlagen in Serie bei Präsidentenwahlen wieder siegreich zu sein – da sind sich Experten sicher.
Republikaner sind Regionalpartei
Für den Ex-Abgeordneten Steve LaTourette, der dem moderaten Parteiflügel angehörte und vergangenes Jahr in Ruhestand ging, ist der Streit ein schlechtes Omen für seine Partei: “Das ist definitiv ein Schritt, der sicherstellt, dass die Republikaner eine Regionalpartei sind, die in absehbarer Zukunft vermutlich das Repräsentantenhaus weiter kontrollieren wird, aber ihre Fähigkeit aufs Spiel setzt, den Senat oder das Weiße Haus 2016 zurückzuerobern.” (APA)
