US-Berufungsgericht hebt Stopp für Trumps Zölle wieder auf

Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will.

Ein Bundesgericht in den USA hatte zuvor Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Regierung legte allerdings umgehend Berufung ein - während die Entscheidung an den Aktienmärkten bejubelt wurde.

Verhandlungen mit EU

Der US-Präsident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) drängt auf ein rasches Verhandlungsergebnis. "Wir brauchen vor allem dort stabile Verhältnisse, wo die Grundlage für Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat liegt - beim Export. Der neuerliche Zick-Zack-Kurs der US-Handelspolitik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, rasch für ein Verhandlungsergebnis mit den USA zu sorgen und gleichzeitig zügig neue, verlässliche Handelspartnerschaften aufzubauen", sagte er laut Aussendung am Donnerstag. Bestehende Abkommen müssten rasch finalisiert, neue Gespräche aufgenommen werden, forderte er weiter.

Hauptgegner auch China

Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump auch die zweitgrößte Volkswirtschaft besonders im Fokus: China ist für ihn der "größte Übeltäter". Zuletzt gingen beide Seiten bei Gesprächen in Genf einen großen Schritt aufeinander zu. 

Seine Zollpolitik ist für Trump auch innenpolitisch riskant - auch wenn der Republikaner davon nichts wissen will. Denn ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden - in diesem Fall also von Firmen in den USA. Üblicherweise geben importierende Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucher weiter. Das wiederum kann die Inflation anheizen.

Mehrere Klagen gegen Trumps Zollpolitik

Gegen die Zollpolitik des Republikaners wurden in den USA mehrere Klagen eingebracht. Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte bei dem Gericht in New York zwei Klagen im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten - importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind.

US-Dollar legte zu

Nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienmärkten gab es Jubel.

(APA/dpa/Reuters)