Untreue-Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt
Dieser Schritt erfolgte, da "kein tatsächlicher Grund zu einer weiteren Verfolgung besteht", hielt die niederösterreichische Marktgemeinde am Mittwoch in einer Aussendung fest. Erich Habitzl, der Sprecher der Anklagebehörde, bestätigte die Einstellung auf APA-Anfrage.
Guntramsdorf: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt
Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der gesamten Opposition, also von ÖVP, FPÖ, NEOS, den Grüne und der Bürgerliste Lebenswertes Guntramsdorf - Team Christian Höbart, im Oktober 2021 gewesen. Vorgeworfen wurde dem Bürgermeister unter anderem, Auftragsverlängerungen zur Erstellung der Gemeindezeitung an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Gemeinderates veranlasst zu haben.
Auslöser der Ermittlungen war ANzeige der gesamten Opposition
"Die Einstellung der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt endgültig: Die wiederholten persönlichen Angriffe der Opposition gegen mich als Bürgermeister waren nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sondern sind auch politisch und menschlich zu verurteilen", betonte Weber in der Aussendung. Er will nun die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anzeiger prüfen lassen.
(APA/Red)
