Unterstützungserklärungen für EU-Wahl werden gesammelt

Dienstag, 12. März, ist der Stichtag für die EU-Wahl – und damit starten die “offiziellen” Vorbereitungen für den 26. Mai. Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können, sammeln jetzt Unterstützungserklärungen der Wahlberechtigten. Das sind alle Österreicher und andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Lande, die am 12. März in der Europa-Wählerevidenz stehen.

Auch EU-Gegner wollen zur EU-Wahl

Fix am Stimmzettel finden werden die Wähler die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT/Initiative 1 Europa sowie die im EU-Parlament vertretenen Grünen. Denn ihnen reichen für die Kandidatur die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten. Wer die nicht hat, muss die Hürde von 2.600 Unterschriften österreichweit schaffen. Sich darum zu bemühen haben einige Parteien angekündigt: Die KPÖ, die Christliche Partei (CPÖ), die Demokratische Alternative sowie die beiden EU-Gegner EU-NEIN und EU-Austrittspartei.

Zeit haben sie genau vier Wochen, bis zum 12. April. Spätestens um 17 Uhr an diesem Freitag müssen die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht werden.

Die Hürde für die EU-Wahl ist zwar prinzipiell die gleiche wie für Nationalratswahlen. Aber die EU-Kandidatur ist für Kleinparteien schwieriger: Denn da ist ganz Österreich ein einziger Wahlkreis, in dem 2.600 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bei Nationalratswahlen kann eine Partei mit entsprechend weniger Unterschriften auch nur in einzelnen Bundesländern antreten.

Insgesamt 16 Parteien bei der Europawahl

So haben es bei den bisher fünf Europawahlen insgesamt nur 16 Parteien auf die Stimmzettel geschafft. Acht von ihnen eroberten Mandate: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen durchgehend seit 1996 im EU-Parlament. 2014 kamen die NEOS dazu. Das LIF war von 1996 bis 1999 dabei, die Liste Hans Peter Martins von 2004 bis 2014 – und das BZÖ von 2011 (mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) bis 2014.

Am Stichtag hängen auch Fristen für die Beschickung der Wahlbehörden (spätestens zehn Tage nach dem 12. März müssen z.B. Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde entsandt werden) sowie für die Wählerverzeichnisse: Die größeren Gemeinden müssen sie ab dem 21. Tag nach dem Stichtag zur Einsicht auflegen.

(APA/red)