Untersagte Corona-Demos in Wien: "Spaziergänger" und pseudochristliche Versammlung erwartet
Ursprünglich waren für das Wochenende 17 Versammlungen angemeldet worden, von denen 15 am Freitag untersagt wurden. Die FPÖ kündigte daraufhin kurzerhand an, selbst eine Versammlung anzumelden und so gegen das Demo-Verbot zu demonstrieren. Allerdings wurde am Samstag auch diese Versammlung untersagt. Die Polizei begründete dies mit erwarteten "Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß" und drohte im Falle des Zuwiderhandelns mit der Auflösung der Versammlung und saftigen Strafen von bis zu 720 Euro.
Die FPÖ reagierte empört, rief aber die Menschen dazu auf, das Verbot zu beachten. "Wir rufen alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf", schrieb Klubobmann Herbert Kickl auf Facebook. Zahlreiche Menschen kündigten daraufhin auf seiner Seite an, trotzdem in die Stadt zu einem "Spaziergang" zu kommen. Die Polizei sagte auf APA-Anfrage, dass sie auf jeden Fall mit einem Menschenaufkommen rechnet, über das genaue zu erwartende Ausmaß äußerte sie sich aber nicht.
Erzdiözese warnt vor pseudokirchlicher Versammlung
Die Erzdiözese Wien hat vor einer als "christliche Prozession" getarnten Corona-Demonstration am Sonntag in Wien gewarnt und dieses Vorhaben als einen Missbrauch der Religionsfreiheit verurteilt. Die Kirche reagiere damit auf Aufrufe im Internet, wie der Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, am Sonntag im Interview mit Kathpress erklärte.
Demnach versuchten die Veranstalter der untersagten Corona-Demonstrationen am Sonntag in der Wiener Innenstadt, das Verbot unter anderem damit zu umgehen, dass sie diese als "christliche Prozession" tarnen. "Das ist zwar originell, aber trotzdem ein klarer Missbrauch von Religion und Religionsfreiheit", erklärte Prüller und betonte: "Eine Demo wird auch durch religiöse Staffage nicht zu einer Prozession, sondern bleibt eine Demo. Katholiken sollten bei diesem Etikettenschwindel nicht mitmachen."
Aufruf über Soziale Medien
Der Aufruf zur pseudoreligiösen Veranstaltung erfolgte am Samstag über Soziale Medien und im Umfeld von behördlich nicht genehmigten Corona-Demonstrationen. Wie die Polizei noch am Freitag informierte, waren für das Wochenende 17 Versammlungen angezeigt worden. Vorwiegend habe es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen gehandelt. In der Folge hatte die Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde 15 der angezeigten Kundgebungen zwecks "Hintanhaltung großer Gefahren für die Volksgesundheit" untersagt.
Bei einer dieser untersagten Kundgebungen hätte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten sollen. Eine daraufhin von der FPÖ als Reaktion auf die Untersagung geplante Demonstration gegen das Demonstrationsverbot wurde am Samstag ebenfalls behördlich untersagt. In der Folge wurde in Sozialen Medien zu einer Pseudo-Prozession am Sonntag in der Wiener Innenstadt aufgerufen.
FPÖ wich mit "verbotener Kundgebung" ins Internet aus
Die FPÖ ist mit ihrer "verbotenen Kundgebung" gegen die Corona-Maßnahmen ins Internet ausgewichen. Klubobmann Herbert Kickl inszenierte sich dabei gemeinsam mit den Veranstaltern der bereits zuvor untersagten Demonstration als Opfer eines "Frontalangriffs" auf die Grund- und Freiheitsrechte. Die Regierung versuche, ihre Kritiker mundtot zu machen, die Untersagungen der Demonstrationen sei eine "völlig neue Art der Zensur", beklagte sich Kickl.
"Für die Freiheit" lautete der Titel des Livestreams aus den Klubräumlichkeiten der FPÖ. Kickl empfing dabei jene Organisatoren der Demonstrationen, welche die Polizei am Freitag aus Sicherheitsgründen untersagt hatte. Ohne Mund- und Nasenschutz, allerdings mit ein wenig Sicherheitsabstand, sprachen dabei etwa jene Frau, die als "Wutwirtin" in die Schlagzeilen geraten war, sowie Edith Brötzner, die sich mit ihrer Linzer Werbeagentur als Sprachrohr für Unternehmer und Unternehmerinnen sieht.
"Wer schweigt stimmt zu", sparte Kickl nicht mit geschichtsträchtigen Zitaten. Zustimmung sei aber das allerletzte, angesichts der anhaltenden Regierungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie. Es geschehe derzeit eine völlig neue Art der Zensur samt "Gleichschaltung der Medien", wo Gegner der Coronaregeln würden verächtlich gemacht, ebenso Wissenschafter, die eine "andere Meinung" vertreten würden. Der FPÖ-Klubchef zeigte sich zuversichtlich, dass dies wie ein Bumerang auf die Regierung zurückfallen werde. Es entstehe derzeit eine "Jetzt-erst-recht-Bewegung".
Durch ihre Haltung erhofft sich die FPÖ freilich auch politischen Aufwind. "Es gibt auch im Parlament eine Stimme, die auf Ihrer Seite ist", warb er. Eine "politische Vereinnahmung" sieht er darin nicht, es handle es sich um eine "übergeordnete Sache", bei der man gemeinsam an einem Strang ziehe. In einer Aussendung vor der Online-Veranstaltung lud der freiheitliche Klubobmann außerdem SPÖ und NEOS dazu ein, gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen.
Nicht an der Online-Veranstaltung trat FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf, dieser meldete sich aber per Aussendung zu Wort. Für ihn sind die Entscheidungen der Polizei, mehrere Demos zu untersagen nach wie vor unverständlich. "Friedliche Kundgebungen werden verboten - aber gewalttätige Demonstrationen sind für die öffentliche Sicherheit offenbar kein Problem", verwies er auf in den Bundesländern stattgefundene Anti-Abschiebungs-Demos, wo Medienberichten zufolge Abstandsregeln und Maskenpflicht ignoriert worden seien.
(APA/Red.)
