UNO-Sicherheitsrat: Kosovo-Sitzung verschoben

Das berichteten Belgrader Medien unter Berufung auf eine UNO-Aussendung. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion über die Situation im Kosovo sowie die Umgestaltung der UNO-Mission UNMIK. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic bestätigte unterdessen, dass noch keine Einigung über die UNMIK bzw. die Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX in den von Serben besiedelten Gebieten des Kosovo erzielt worden sei.

Belgrad habe seinen Standpunkt zur EULEX-Mission “klar definiert”, meinte Jeremic. Die serbischen Behörden widersetzen sich der Umsetzung des Vorschlages des UNO-Unterhändlers Martti Ahtisaari aus dem Vorjahr zur “überwachten Unabhängigkeit” des Kosovo. Auch müsste die EULEX-Mission von rund 2.000 Sicherheits- und Justizbeamten nach Ansicht Belgrads statusneutral bleiben. Serbien wäre bereit, eine “historische Einigung” für den Kosovo zu erreichen, versicherte der serbische Außenminister.

Der kosovarische Premier Hashim Thaci widersetzt sich den Forderungen Belgrads zur EULEX-Stationierung. Die EU-Mission werde ohne jegliche Bedingungen auf dem ganzen Gebiet des Kosovo stationiert werden, unterstrich Thaci in Pristina (Prishtina).

Keine Einigung gebe es außerdem noch betreffend jener sechs Verwaltungsbereiche, die der UNO eine wichtige Rolle in der serbischen Enklave einräumen. Es handelt sich um die Polizei, das Justiz- und Bildungswesen, den Verkehr, Eigentumsfragen, sowie die Rückkehr von Flüchtlingen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte im Juni den Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Boris Tadic und Fatmir Sejdiu, eine Lösung dieser Fragen vorgeschlagen. Die vom UNO-Vermittler Andrew Landley seit einigen Wochen geführten Gespräche sind nach Worten eines UNMIK-Sprechers weiterhin intensiv in Gang.

Drei serbische Oppositionsparteien beantragten am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic. Sie begründeten den Antrag mit der Bereitschaft der Regierung, ihren Beitrag zur EULEX-Stationierung im Kosovo zu leisten.

Der Kosovo hatte im Februar einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 52 Staaten, darunter auch Österreich, anerkannt.