UNO-Chefankläger Brammertz lobt Serbien

In den vergangenen sechs Monaten hat Serbien nach Meinung des Chefanklägers des UNO-Kriegsverbrechertribunals (ICTY), Serge Brammertz, einen "wesentlichen Fortschritt" in der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht gemacht.

Gemäß der serbischen Tageszeitung “Dnevnik” (Mittwoch-Ausgabe) steht dies in dem Bericht, welchen Brammertz am 10. Dezember dem UNO-Sicherheitsrat präsentieren soll. Brammertz habe allerdings in seinem Bericht nicht festgestellt, dass Serbien mit dem UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien voll kooperiere, stellte das Blatt fest, das nach eigenen Angaben Einsicht in den Bericht des Chefanklägers bekommen hat.

Die serbischen Behörden hatten Brammertz bei einem kürzlichen Besuch in Belgrad auch die Operationspläne zur Fahndung nach den zwei noch flüchtigen Haager Angeklagten, der einstige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der Ex-Führer der der Serben in Kroatien, Goran Hadzic, präsentiert. Sie hoffen, dass sein Bericht den Weg für die Umsetzung des mit der Europäischen Union im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) bahnt. Der Widerstand dagegen kommt vor allem von den Niederlanden, solange Mladic nicht festgenommen ist.

“Der für Serbien negativen Berichtsteil bezieht sich auf den Zeugenschutz”, berichtete “Dnevnik” weiter. In einzelnen Fällen sollen demnach Zeugen Drohungen ausgesetzt worden sein. Deshalb hätten sie nach Angaben von Brammertz darauf verzichtet, freiwillig vor Gericht zu erscheinen und auszusagen. Beschwerden hinsichtlich einer Einschüchterung von Zeugen waren in den vergangenen Monaten wiederholt seitens der Anklage im Gerichtsverfahren gegen den serbischen Ultra-Nationalistenchef Vojislav Seselj zu hören.

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