Union nach Gauck-Zerwürfnis wütend auf FDP

Die Opposition sieht die Bundesregierung kaum noch handlungsfähig. Der SPD-Vorsitzende Gabriel betonte, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Koalition vorzeitig breche. “Aber Frau Merkel wird sich das, was sie da erlebt hat, auch merken.” Grünen-Parteichef Özdemir sagte: “Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition.”

Darstellungen, wonach es wegen des Beharrens der FDP eine tiefe Koalitionskrise gebe, wies Regierungssprecher Seibert aber am Montag zurück. “Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen”, sagte er in Berlin. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach hingegen in der “Leipziger Volkszeitung” von einem “gewaltigen Vertrauensbruch” der FDP. “Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.”

Merkel hatte sich zunächst klar gegen Gauck ausgesprochen, der 2010 im ersten Anlauf gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte. Er war für eine Mehrheit der Bürger der Wunschkandidat für die Nachfolge des am Freitag wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetretenen Wulff.

Vom Beschluss der FDP für Gauck wurde Merkel kalt erwischt. Um in der Euro-Krise nicht die Koalition platzen zu lassen und dadurch womöglich für Turbulenzen an den Börsen zu sorgen, war sie am Sonntagabend schließlich auf die FDP-Linie eingeschwenkt. Sie stellte den früheren DDR-Bürgerrechtler als Konsenskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen vor.