"Unheilige Allianz": Othmar Karas will Einstimmigkeit bei Steuerpolitik aufweichen
Er nahm dabei EU-Staaten ins Visier, die mittels Veto etwa die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte verhindern würden. Die Maßnahme sei bereits im Europäischen Parlament beschlossen worden. Da aber das Einstimmigkeitsprinzip gelte, könne sie von einigen Mitgliedsstaaten blockiert werden. “Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit und noch nicht Gemeinschaftszuständigkeit, daher muss sich auch hier etwas ändern. Das kann man mit der Debatte, die der Bundeskanzler angestoßen hat, im Zusammenhang mit der Evaluierung zweifelsohne ansprechen”, verwies Karas auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhobene Forderung zur Neuverhandlung des EU-Vertrages.
Karas gegen “Politik, wo immer Strafen im Nachhinein verhängt werden”
Karas erneuerte seine Forderungen nach der Umsetzung der digitalen Betriebsstätte sowie einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung, die Steuersätze sollten jedoch weiterhin von den Nationalstaaten selbst festgelegt werden. Im Besonderen sprach der ÖVP-Spitzenkandidat Unternehmen wie Airbnb oder Uber an, die Vermittlungsleistungen im Internet anbieten: “Es muss eine EU-weite Steuer auf Onlineumsätze geben. Man muss dort Steuern zahlen, wo auch die Wertschöpfung erfolgt”. Derzeit könne man diesen Unternehmen nur wegen Verzerrung des Wettbewerbs Strafzahlungen auferlegen, Karas wolle aber “keine Politik, wo immer Strafen im Nachhinein verhängt werden”.
Auch Walter Ruck, Wiener Wirtschaftskammerpräsident und Landesobmann des Wiener Wirtschaftsbundes, sprach sich für eine europäische Lösung aus: “Österreich hat begrenzte Möglichkeiten, deshalb muss man die europäische Zusammenarbeit fördern”. Österreich würden durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug jährlich rund eine Mrd. Euro entgehen – in der ganzen EU wären es sogar 825 Mrd. Euro.
Keine Einigkeit beim Einstimmigkeitsprinzip
In der Regierungskoalition herrscht derzeit keine Einigkeit in Sachen Einstimmigkeitsprinzip: Bundeskanzler Kurz hatte am Wochenende die Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert, da der aktuelle “nicht mehr zeitgemäß” sei. Der Spitzenkandidat des Koalitionspartners FPÖ, Harald Vilimsky, kritisierte den Vorschlag des Kanzlers und warnte vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Eine mögliche Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips könnte “noch mehr EU-Zentralismus bedeuten”, sagte Vilimsky.
(apa/red)
