Laut Staatssekretär Janos Lazar, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, verfüge die ungarische Regierung über Geheimdienstinformationen, die bedeutende ungarische Spareinlagen in der Schweiz belegen würden.
Schwarzgeld auch in Österreich vermutet
Ungarn will sich auch an Länder wie Österreich wenden, wo ungarische Schwarzgelder vermutet werden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch. Die in die Schweiz transferierten Gelder wolle das ungarische Kabinett per Beschluss rückwirkend mit 35 Prozent besteuern. Baldigst sollen die bilateralen Verhandlungen mit der Schweizer Regierung beginnen, dazu werde eine Expertengruppe gebildet, hieß es weiter.
Steueramnestie ausgelaufen
Die rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orban hatte eine Steueramnestie für aus dem Ausland nach Ungarn zurückgeführte Gelder verkündet, die am 1. Jänner 2013 auslief. Im Rahmen dieser Amnestie waren bis November 2012 an die 67 Mrd. Forint (227,13 Mio. Euro) nach Ungarn zurückgeflossen und mit 10 Prozent besteuert worden. Laut dem ungarischen Ministerium für Nationalwirtschaft würden sich immer noch mindestens 1.000 Mrd. Forint im Ausland befinden. Die ungarische Regierung will nun diese Gelder wieder “heimholen”.
Schweiz wird kaum klein beigeben
Finanzexperten erinnern daran, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis auf Ersuchen der ungarischen Regierung sicherlich nicht aufgeben werde. Der Ökonom Görgy Zdeborszky betonte im “Klubradio”, dass die Ungarn das Recht hätten, Konten bei ausländischen Banken zu führen.
Diese Banken würden der ungarischen Steuerbehörde die Zinssteuer solcher Konten überweisen – auf anonyme Weise. Allein diese Tatsache würde die “Uninformiertheit” der ungarischen Regierung beweisen, meinte er. Die Idee des Kabinetts sei nur dazu geeignet, die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen in Ungarn abzulenken, kritisierte der Ökonom.
Einzige Lösung: EU-weites Umdenken
Dem Steuerexperten Szabolcs Vamosi-Nagy zufolg könnten die Schweiz und Österreich nur dann von der Aufhebung des Bankgeheimnisse überzeugt werden, wenn die EU-Länder einheitlich in dieser Frage auftreten würden, so die MTI. (APA)