Ungarn geht wegen Pleitegefahr auf die EU zu

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Unter dem Druck der Finanzprobleme will Budapest nun eine schnelle Einigung. EU und IWF wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung von Premier Viktor Orban aufnehmen, so lange diese nicht ihre umstrittene Politik ändert. IWF und EU sehen die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank gefährdet; Brüssel überlegt, wegen der neuen Vorschriften ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags zu eröffnen.

Rehn will sich laut Beobachtern bereits am Mittwoch zum ungarischen Defizit-Strafverfahren äußern. Laut früheren Unterlagen der Behörde schaffte es Budapest nicht, EU-Sparvorgaben einzuhalten und das Defizit im vergangenen Jahr unter die Maastrichter Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In Brüssel werden hingegen 3,6 Prozent Defizit erwartet.

Die Kommission dürfte die Strafprozedur verschärfen; da Budapest den Euro bisher nicht hat, drohen aber keine Geldstrafen. Auch für die Euroländer Belgien, Malta und Zypern haben die Währungswächter bisher keine Sanktionen im Köcher.

Der Sprecher sagte auch, dass bald eine neue “Troika” mit Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF nach Athen zur Bücherprüfung aufbrechen werde. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Griechenland sei verantwortlich, die Verhandlungen mit privaten Gläubigern wie Banken über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket von 100 Mrd. Euro zu führen. Dazu liege “hoffentlich bald” ein Ergebnis vor, sagte der Sprecher mit Blick auf den geplanten freiwilligen Schuldenschnitt. (APA)