Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 20. November haben Anrainer aus der Heigerleinstraße gegen die Vorgehensweise der SPÖ-Bezirksvertretung und der Hofer KG protestiert. Demokratie – jetzt oder nie!” riefen die rund fünfzig Demonstranten am Richard Wagner Platz und forderten eine Beteiligung ein. Seit Monaten wehren sie sich gegen die Errichtung einer Einfahrt in ihrer – bis jetzt – verkehrsberuhigten Gasse (die bz berichtete) und fordern eine Verlegung dieser in die Paletzgasse. Der Bezirk habe eine politische Verantwortung für den öffentlichen Raum. Insbesondere habe er auch die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und die Belastung des Straßenraumes wahrzunehmen, so der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Heigerleinstrasse” Otto Schütz. Es kann nicht sein, dass der Bezirk den wirtschaftlichen Interessen eines deutschen Großkonzerns mehr Bedeutung schenkt als den Bewohner Ottakrings”, so Schütz.
Nun haben sich auch die Oppositionsparteien im Bezirk des Themas angenommen und unterstützen die Anliegen der Anrainer. So kritisieren die Grünen die enge Zusammenarbeit zwischen Hofer und der Bezirks-SP. Der Lebensmittel-Diskonter Hofer hat es in Ottakring gewohnt leicht. Schnelle Verfahren belegen das seit Jahren kooperative Klima zwischen Bezirks-SPÖ und dem Hofer-Management”, kritisiert Stadtrat und Ottakringer David Ellensohn. Für die Anrainer hat er nicht nur Verständnis, er zeigt sich auch von den durchdachten Forderungen beeindruckt. Die Bürgerinitiative war von Anfang an sehr realistisch, hat sich nicht gegen die Filiale an sich gestemmt, sondern will lediglich eine Baumreihe, die dem Schallschutz dient, retten und die Zufahrt über die Paletzgasse regeln. Sehr vernünftige Vorschläge, die auch von allen Parteien im Bezirk – mit Ausnahme der SPÖ – unterstützt wurden”, so Ellensohn weiter.
Der Hartnäckigkeit der BI sei es zu verdanken, dass jetzt Bewegung in die schwerfällige SPÖ gekommen sei. Plötzlich wird die Idee mit der neuen Zufahrt – zumindest mündlich – von allen im Bezirk geteilt. Jetzt müssen Taten folgen,” fordert Ellensohn. Die SPÖ wird doch in der Lage sein mit dem Großkonzern Hofer – der ja immer wieder etwas vom Bezirk benötigt – und den ÖBB ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das die Lebensqualität der Menschen rund um die Heigerleinstraße hebt”, so der grüne Politiker.
Auch die Blauen machen sich für die Anliegen der Bürger stark. Die FPÖ Ottakring brachte in der Bezirksvertretung eine Resolution ein, in der sie sich für eine für die Anrainer vertretbare Zufahrt zum geplanten Hofer-Markt ausspricht. Die SPÖ hat den Antrag weder angenommen noch abgelehnt, sondern der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Die FPÖ vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik: Der Antrag sei in eine Kommission abgeschoben worden, dessen nächsten Tagung gar nicht fixiert wurde. Damit sei klar, dass der Antrag liegen bleibe bis alles gelaufen” sei.
Im Fall des Neubaus des Supermarkts setzt sich die Bezirksvorstehung für ein akzeptable Lösung im Sinne der Anrainer ein”, versteht die rote BV-Stellvertreterin Eva Weißmann die Vorwürfe nicht. Tatsache sei, der Eigentümer habe ein Recht darauf, eine Zufahrt zu seinem Grundstück zu bauen. Bei der Entscheidung, wo diese liegt, habe der Bezirk nur ein Anhörungsrecht. Parteienstellung haben nur unmittelbare Anrainer – im konkreten Fall die ÖBB, die das Grundstück an die Supermarktkette verkauft haben. Die Bezirksvorstehung werde aber an einer allgemein akzeptierten Lösung mitarbeiten. Ob die Anrainer tatsächlich erhört werden, ist dennoch ungewiss. Otto Schütz appelliert eindringlich an die SPÖ und Hofer: Auch wenn alternative Konzepte einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, muss es sowohl Hofer als auch der Bezirksvertretung etwas wert sein, für die Sicherheit der Schulkinder und Radfahrer im Bezirk zu sorgen.”
Monika Kickenweiz
