Umweltverbände kritisieren EU-Kommission wegen 'grüner' Labels
Umweltschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Belgien, Österreich und die Niederlande, haben der EU-Kommission vorgeworfen, klimaschädliche Transportmittel fälschlicherweise als nachhaltig zu kennzeichnen. Im Zentrum der Kritik steht die Taxonomie-Verordnung der EU, ein System zur Klassifizierung von nachhaltigen Investitionen.
Beanstandete Kriterien der Taxonomie
Die im November vorgenommene Änderung der Verordnung legt fest, welche Luft- und Schifffahrtsaktivitäten als umweltfreundlich gelten. Die Umweltorganisationen, unter Federführung der Claw - Initiative für Klimarecht, bemängeln, dass unter den neuen Kriterien auch Flugzeuge und Schiffe als nachhaltig eingestuft werden, die einen hohen Treibstoffverbrauch aufweisen. Insbesondere werden Flugzeugmodelle und mit flüssigem Erdgas betriebene Kreuzfahrtschiffe kritisiert.
Bedrohung für EU-Klimaziele
Florian Graber, Jurist bei Claw, argumentiert, dass die weitere Nutzung dieser als nachhaltig gelabelten Transportmittel die EU-Klimaziele ernsthaft gefährdet. Er sieht hierin einen Verstoß gegen die Umweltziele der Taxonomie-Verordnung.
Reaktion der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat den Eingang des Prüfungsantrags bestätigt und hat nun 16 Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. Sollte die Kommission den Vorwürfen nicht nachkommen, erwägen die Organisationen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.
(VOL.AT)