Umstrittenes König-Abdullah-Zentrum in Wien wird vorerst nicht geschlossen

Kneissl hat dem Generalsekretär bereits die "dunkelgelbe Karte" gezeigt.
Kneissl hat dem Generalsekretär bereits die "dunkelgelbe Karte" gezeigt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Dienstag stellte Außenministerin Karin Kneissl in der "ZiB 2" klar, dass eine Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien derzeit nicht infrage kommt. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien des Zentrums.
Schließungsdebatte voll entbrannt

Für Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kommt eine Schließung des umstrittenen, in Wien ansässigen “König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog” (KAICIID) derzeit nicht in Frage. “Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen”, sagte Kneissl am Dienstag in der ZiB2.

Schließung des König-Abdullah-Zentrums laut Kneissl derzeit kein Thema

Österreich sei nur eines von mehreren Mitgliedern des Zentrums. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien. Allerdings habe sie dem Generaldirektor des König-Abdullah-Zentrums bei einem Gespräch die “ziemlich dunkelgelbe Karte” aufgezeigt, und auf Transparenz und die Umsetzung von Reformen gedrängt, die das Außenministerium bereits seit 2015 einfordere. “(…) (Z)u diesem Zwecke plane ich (…) eine Person meines Vertrauen hinzuschicken und zu schauen, dass das auch umgesetzt wird”, sagte die Außenministerin.

In Bezug auf den Fall Khashoggi habe sie außerdem am heutigen Dienstag den saudischen Botschafter zu sich ins Außenministerium geladen. Sie habe ihn über ihre Besorgnis informiert und eine unabhängige Untersuchung eingefordert. Gesprochen hätte man dabei aber auch über andere problematische Fälle, etwa über die Verhaftungen von Aktivistinnen im Juni. Dabei habe sie “keine für mich überzeugenden Antworten bekommen”. Allerdings habe sie bei dem “sehr ausführlichen Gespräch” durchaus den Eindruck gewonnen, dass man sich vonseiten Saudi-Arabiens “der Empörung bewusst” sei, die der Fall Khashoggi ausgelöst habe.

Immer wieder Kritik an KAICIID

Das KAICIID wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Riad finanziert. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren.

KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.

NEOS fordern Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Die NEOS verlangen nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien. “Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren”, erklärte Vize-Klubchef Nikolaus Scherak.

“Österreich kann durchaus aus dem Vertrag aussteigen. Das wäre ein sehr deutliches Zeichen und ich erwarte von der Außenministerin, dass sie dieses auch setzt”, so der NEOS-Politiker in einer Aussendung.

Auch SPÖ ruft Regierung zu Schließung auf

Auch die SPÖ verlangt von Außenministerin Karin Kneissl die Schließung des Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien. Es sei “unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt”, meinte der außenpolitische Sprecher Andreas Schieder am Mittwoch vor dem Hintergrund des Falls des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi.

Auch wenn die Zielsetzung des Zentrums an sich lobenswert sei, “fehlt Saudi-Arabien als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen”, so Schieder weiter. Das Zentrum diene “als Feigenblatt und PR-Maßnahme”. Die SPÖ werde am (morgigen) Donnerstag einen Entschließungsantrag einbringen. Außerdem solle sich Österreich in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einsetzen.

(APA/Red)

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