Umfragen zur EU-Wahl: Spannung schon vor der Wahl

Vom 23. bis 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Noch hat der Wahlkampf in den meisten EU-Staaten noch nicht wirklich begonnen und Umfragen sind daher wohl auch mit Vorsicht zu genießen. Entscheidend wird sicher die Wahlbeteiligung sein. 2014 gingen überhaupt nur 42,6 Prozent der Wahlberechtigten, so wenig wie noch nie, wählen. Erste Trends zeichnen sich dennoch schon ab.

Bisher hatten die Europäische Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) zusammen stets die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Das dürfte ihnen diesmal nicht mehr gelingen, denn vor allem die Sozialdemokraten schwächeln. Zum einen fallen wegen des Brexit allein 20 Labour-Abgeordnete weg, zum anderen schauen die aktuellen Umfragen gerade in den großen EU-Staaten wie Deutschland (derzeit 27 S&D-Parlamentarier), Italien (derzeit 31) und Frankreich (derzeit zwölf) nicht sehr positiv für die Sozialdemokraten aus.

EU-Wahl: Umfragen verheißen Spannung

Laut der jüngsten Wahlprognose des österreichischen Projekts “Poll of Polls” kommt die EVP auf 180 Sitze (bisher 217), die S&D auf 133 (bisher 187), die liberale ALDE auf 96 (bisher 68), die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) auf 61 (bisher 37), die EKR (Europäische Konservative und Reformer) auf 60 (bisher 75), GUE/NGL auf 50 (bisher 52), die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz ) auf 42 (bisher 52) und die EFDD (Europa der Freiheit und direkten Demokratie) auf 37 Sitze (bisher 41).

Ähnliche Prognosen liefert der deutsche Publizist Manuel Müller auf seinem Blog “Der (europäische) Föderalist”. So kommt die EVP hier auf 181, S&D auf 130, ALDE auf 90, ENF auf 63, EKR auf 58, GUE/NGL auf 57, die Grünen/EFA auf 49 und die EFDD auf 14 Sitze. Allerdings ist bei beiden Prognosen zu berücksichtigen, dass aufgrund des Brexit nur mehr 705 und nicht mehr 751 Sitze vergeben werden. Außerdem ist noch offen, welche Fraktionen sich überhaupt bilden und ob alle Fraktionen schon vor der Wahl feststehen.

Gerade im Spektrum der rechtspopulistischen Fraktionen könnte sich nämlich noch einiges tun. So kündigte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, schon vor Monaten gegenüber der APA an, dass es Verhandlungen zur Gründung einer breiten EU-kritischen Allianz gebe. Momentan gehört die FPÖ, ebenso wie Italiens Lega, der Belgische Vlaams Belang, die niederländische Freiheitspartei (PVV) sowie die französische Rassemblement National (ehemals: Front National) der ENF-Fraktion an.

Brexit: Europaskeptische Fraktionen EKR und EFDD stehen vor dem Aus

Doch die beiden anderen europaskeptischen Fraktionen EKR und EFDD stehen mit dem Brexit quasi vor dem Aus, weil sie mit den Tories bzw. UKIP jeweils ihre derzeit stärksten Mitgliedsparteien verlieren. Entscheidend für die Größe dieser neuen Rechtsfraktion wird daher sein, wie sich die polnische Regierungspartei PiS (EKR/derzeit 15 Mandate), und die an der italienischen Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (EFDD/ derzeit zwölf Mandate) entscheiden.

Auch eine Teilnahme der ungarischen FIDESZ (derzeit elf Mandate) an diesem Bündnis ist möglich, doch bisher hielt die EVP am Bündnis mit Viktor Orban fest, wohl auch um die Bildung einer rein osteuropäischen Fraktion, angeführt von FIDESZ und PiS, zu verhindern. Dennoch könnte die EVP deutlich nach rechts rücken, denn neben Orbans Partei rückten auch die französischen Republikaner (16 von 20 französischen EVP-Abgeordneten) oder der spanische Partido Popular (16 von 17 spanischen EVP-Abgeordneten) klar nach rechts.

ALDE könnte drittstärkste Fraktion ablösen

Die liberale ALDE will indes zum Zünglein an der Waage bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten werden. Doch die Wahlchancen des Bündnisses mit La Republique en Marche (LRM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem sich auch die spanischen Ciudadanos angeschlossen haben, sind seit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich nicht mehr so hoch wie zuvor.

Ob es der ALDE gelingen kann, die EKR als drittstärkste Fraktion abzulösen, wird daher vor allem von der Zusammensetzung der neuen Fraktion der Rechtspopulisten abhängen. Sollte es der ENF nämlich gelingen, die PiS zu einem Übertritt überzeugen, könnten noch andere Parteien aus der EKR, vor allem aus Skandinavien, folgen. Dann müssten wohl auch die Sozialdemokraten um den Status als zweitstärkste Fraktion fürchten. Für Spannung ist also gesorgt, noch bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat.

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(APA/Red)